HAMBURG. Die Angaben der NGO CLAIM zum „dramatischen“ Anstieg „antimoslemischer Vorfälle“ dürfen nun gerichtlich als eine Fälschung bezeichnet werden. Dies stelle eine zulässige Meinungsäußerung dar, urteilte das Landgericht Hamburg am Dienstag. Damit wiesen die Richter den Antrag der NGO auf einstweilige Verfügung in weiten Teilen zurück.

Die von der #Bundesregierung mit Millionen geförderte NGO Claim wollte mir gerichtlich meine Aussage bei #Lanz verbieten lassen, dass ihre Zahlen über einen Anstieg antimuslimischer Vorfälle eine „glatte Fälschung“ seien. Das Landgericht Hamburg hat mir jetzt zu diesem Punkt…

— Sascha Adamek (@SaschaAdamek) August 12, 2026

Hintergrund waren die Aussagen des Focus-Investigativjournalisten Sascha Adamek. Mitte Juni sagte er in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“, dass die Zahlen der Organisation aufgrund deren Methodik „nicht sauber“ seien. Konkret hatte CLAIM im jährlichen „Lagebericht Antimuslimischer Rassismus“ behauptet, dass die Zahl der Vorfälle 2023 um 114 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sei. Für das Jahr 2024 hatte die Organisation einen erneuten Zuwachs um 60 Prozent vermeldet. Gleichzeitig aber stieg die Zahl der von ihr betriebenen Meldestellen von zehn auf 26. Aus diesem Grund sprach Adamek von einer „glatten Fälschung“, die vom „Alarmismus“ getragen worden sei.

Auf seine Nachfrage räumte CLAIM ein, dass der dadurch bereinigte Anstieg deutlich niedriger ausgefallen war. Statt 60 Prozent lag dieser 2024 bei 35 Prozent. „Dies darf der Antragsgegner dahingehend bewerten, dass die Antragstellerin ‘Unsauberkeiten’ eingeräumt habe“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Lisa Paus warnte vor Islamfeindlichkeit mit CLAIM-Zahlen

Dagegen darf Adamek nicht mehr die Aussage verbreiten, dass CLAIM seinen Vorwürfen „stillschweigend“ nicht widersprochen habe. Dem Hamburger Landgericht zufolge sei eine „solche umfassende Konfrontation“ nicht erfolgt, da seine Presseanfragen sich nicht mit den von ihm angesprochenen Statistiken von 2022 bis 2024 beschäftigen würden. „Zudem hat die Antragstellerin hierauf nicht mit ‘Stillschweigen’ reagiert, sondern darauf hingewiesen, dass auch bei Bereinigung der Meldestellenzahl ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen sei.“

Adamek lobte das Urteil. Der Versuch der NGO, „die öffentliche Kritik über ihren Umgang mit Fakten zu behindern“, sei demnach gescheitert. „Ärgerlich bleibt, dass eine Organisation, die maßgeblich von Steuergeldern lebt, die Meinungsfreiheit einzuschränken versucht“, betonte er gleichzeitig. Der Focus-Journalist forderte von der Bundesregierung, die Förderung von CLAIM weiter zu überdenken sowie den Begriff „antimoslemischer Rassismus“ nicht mehr im amtlichen Zusammenhang zu verwenden. Dessen Anwalt, Carsten Brennecke von der Höcker-Kanzlei, sprach von einem „deutlichen“ Signal. „Investigativjournalismus, der solche Unstimmigkeiten aufdeckt, ist durch die Meinungs- und Pressefreiheit geschützt.“

CLAIM wurde 2017 gegründet, zunächst als ein gemeinsames Projekt mehrerer Verbände. Seit 2024 ist die NGO eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie finanziert sich zu 100 Prozent aus staatlichen Mitteln, darunter durch das Programm „Demokratie leben!“. 2025 gab die Bundesregierung nach eigenen Angaben über 603.000 Euro für mehrere CLAIM-Projekte aus. Nach der Vorstellung der von Adamek hinterfragten Lageberichte hatte unter anderem die damalige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vor dem Anstieg islamfeindlicher Gewalt gewarnt: „So gab es im Jahr 2023 durchschnittlich mehr als fünf antimoslemische Vorfälle pro Tag. 2022 waren es noch zwei.“ (kuk)