KÖLN. Nachdem die Stadt Köln sich geweigert hatte, etwa 500 ausreisepflichtige Migranten aus den Westbalkanstaaten abzuschieben (JF berichtete), hat die CDU empört reagiert und Konsequenzen gefordert. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Gregor Golland, sagte dazu der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), es handle sich dabei um „einen handfesten Skandal, der disziplinar- und beamtenrechtliche Konsequenzen bei der Stadt Köln haben muss.“ Statt „Kriminelle und Sozialbetrüger mit falscher Toleranz erfolglos integrieren zu wollen, sollten diese allesamt so schnell wie möglich abgeschoben werden“, forderte Golland.

Der Chef der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Henning Höne, kündigte nun gegenüber der FAZ an, das Thema ins Parlament zu bringen und schloss auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Kommunale Ausländerbehörden hätten nicht das Recht, gesetzliche Regelungen zu unterminieren – genau das sei aber anscheinend in Köln passiert. Es sei „schwer zu glauben, dass das ein Einzelfall war“. Deshalb müssten die Vorgänge „lückenlos aufgeklärt werden“, forderte Höne.

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger unlängst enthüllte, hatte das Land Nordrhein-Westfalen der Stadt Köln in einer E-Mail angeboten, die Bearbeitung der erforderlichen Rückreisedokumente der illegalen Migranten zu übernehmen. Die Domstadt lehnte das mit der Begründung ab, dass die Betroffenen bereits „seit langer Zeit geduldet sind“. Stattdessen wolle man die Migranten dabei unterstützen, Aufenthaltsgenehmigungen zu erlangen. Nach Informationen des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministeriums stammt der größte Teil dieser Migranten aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Serbien und Nordmazedonien.

Kubicki attackiert Behörden

Bereits zuvor hatten sich auch Bundespolitiker zu dem Vorfall geäußert. So sprach etwa der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki von einem „bundesweit zu beobachtenden Phänomen, „dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu sicheren Häfen erklären“ (JF berichtete). Inzwischen habe sich in vielen Behörden „eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht“.

Detlef Seif, Chef der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestages und selbst aus Nordrhein-Westfalen, forderte die Stadt Köln auf, die Sache „schnellstmöglich“ zu prüfen, und das bestenfalls mit externen Kräften. „Bereits jetzt ist erkennbar, dass in eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet werden. Der Bund und die Länder müssten deshalb darüber nachdenken, Rückführungen stärker zu zentralisieren.“

Köln kennt Kosten für Illegale nicht

Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat bereits eine Prüfung angeordnet. „Aufgrund der Vielzahl der Fälle wird diese Prüfung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen“, teilte eine Sprecherin mit. 2024 – das Jahr, in das der Vorgang fällt – war noch die parteilose Henriette Reker Oberbürgermeisterin von Köln.

Ende 2025 lebten 3.657 geduldete Ausländer in der Stadt, teilte eine Sprecherin der Domstadt mit. Welche Kosten eine geduldete Person der Stadt verursache, sei technisch nicht gesondert auszuwerten. (st/ser/mas)