BERLIN. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, weiter Schulden zu machen. „Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an die Grundfeste unseres Sozialstaates geht, ist der Gedanke, noch mal einen Überschreitungsbeschluss zu fassen, um die Schuldenregel auszusetzen, einer, der vernünftig abgewogen und dann auch entschieden werden muss“, sagte der Politiker am Mittwoch gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Die Lage ist laut dem Generalsekretär „verdammt“ ernst. „Die Zinslast wächst durch die leider notwendig gewordenen hohen Verteidigungsausgaben enorm. Die furchtbaren Kriege und Konflikte trüben die Wirtschaft und bremsen die Steuereinnahmen.“
Doch derzeit fehle es an einer Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse. „Ich weiß nicht, ob wir es als demokratische Gesellschaft überleben und ertragen können, wenn zukünftige Entwicklungen uns noch mehr abverlangen würden. Viele Menschen sind längst am Limit.“ Die Aufnahme weiterer Schulden sei „eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt“.
Deutschland sei Paradies für Mineralölkonzerne
Zudem wies Klüssendorf darauf hin, dass der Staat nicht „alle Fehlentwicklungen mit Steuergeld ausgleichen“ könne. „Im Ziel, die Bezahlbarkeit des Lebens zu sichern, brauchen wir statt Marktradikalismus endlich zupackende ordnungspolitische Lösungen.“
Dafür wolle er bisherige Strukturen und Regeln grundlegend überarbeiten. Es sei kein Zukunftskonzept mehr, unerwünschte und inakzeptable Marktergebnisse mit Sozialtransfers und Subventionen zu überdecken.
„Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns infolge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten als Paradies für die Mineralölkonzerne.“ Luxemburg und Belgien hätten beispielsweise bereits vor Jahrzehnten Spritpreisdeckel eingeführt. „Den Markt gewähren zu lassen, zuzusehen, wie die Konzerne zusätzliche Gewinne verbuchen und die Marktverlierer staatlich zu alimentieren, das kann perspektivisch kein Weg mehr für die SPD sein.“
SPD-Generalsekretär will „stärkere Verteilungsgerechtigkeit“
Klüssendorf plädierte zudem für eine stärkere Verteilungsgerechtigkeit und ein bezahlbares Leben für alle. „Es muss jedoch unsere gemeinsame Aufgabe als Partei sein, das sozialdemokratische Profil wieder deutlich stärker herauszuarbeiten.“
Zudem werde die Regierung an dem Ziel, klimaneutral zu werden, festhalten. Auch „die staatliche Förderung des Einbaus von Wärmepumpen bleibt bestehen“. Die SPD wolle den Ausbau von Wind-, Sonnenkraft und Netzen massiv vorantreiben.
„Das ist die größte Zukunftschance, die dieses Land hat. Im Norden, in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, merkt man, welchen Wettbewerbsvorteil Grünstromerzeugung vor Ort bringen kann, wenn wir jetzt die richtigen Dinge entschlossen weiter vorantreiben.“ (mas)
