BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor Wählern gewarnt, die „gegen das System der Demokratie“ stimmen würden. „Da ist die Frage der Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend. Dazu muss man Stellung beziehen“, sagte er dem ZDF in dem am Sonntag veröffentlichten Sommerinterview. Dass Demokratie sein Thema werde, habe er bereits zu Beginn seiner Amtstätigkeit gesagt. „Was die politische Haltung angeht, bin ich mit mir durchaus im Reinen.“ Damit antwortete er auf die Frage, ob er seine Aussagen zu den Corona-Protesten und dem Ukrainekrieg bereue.
Der überparteiliche Bundespräsident Steinmeier erklärt im ZDF Sommerinterview, er möchte nicht mehr überparteilich sein, sondern Stellung beziehen. #OerrBlog pic.twitter.com/MbWOr1Geiz
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) July 12, 2026
Zudem verneinte er mit Blick auf die AfD, die „Wut der Bürger“ unterschätzt zu haben. Ebenso rief er dazu auf, die kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ernstzunehmen. „Aber auch zu sehen, dass die Wahlbevölkerung in Sachsen-Anhalt ungefähr drei Prozent der bundesweiten Wahlbevölkerung ist. Und darauf zu setzen, dass die Parteien der Mitte alles tun werden, um sicherzustellen, dass nicht-extremistische Parteien dort die absolute Mehrheit erreichen.“
Steinmeier plädierte für AfD-Verbotsverfahren
Ausdrücklich lobte Steinmeier hingegen das Reformpaket der schwarz-roten Bundesregierung. „Endlich ist etwas passiert, aus meiner Sicht auch Wichtiges.“ Für den Bundespräsidenten habe man möglicherweise die „Selbstblockade innerhalb der Koalition“ aufgehoben. Auf die Frage, ob die Vorhaben die Bürger zu wenig entlasten, antwortete er: „Strukturreformen haben nicht in erster Linie zum Ziel, den Menschen mehr Geld in die Tasche zu geben, sondern zunächst mal das Ziel, Leistungssysteme zu stabilisieren.“
Im vergangenen November hatte sich Steinmeier implizit für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen (JF berichtete). Es sei ein legitimes Instrument und die „Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie“, sagte er während seiner Gedenkrede zum 9. November. Über Corona-Proteste, die als Spaziergänge angemeldet worden waren, hatte er zudem gesagt, der Spaziergang habe „seine Unschuld verloren“. Befürworter der Waffenlieferungen an die Ukraine nannte er zudem „Kaliberexperten“. Planmäßig soll Steinmeier im März 2027 als Bundespräsident ausscheiden, im Januar findet die Wahl seines Nachfolgers durch die Bundesversammlung statt. (kuk)
