BERLIN. Die Bundesregierung plant für das kommende Haushaltsjahr 543,3 Milliarden Euro auszugeben – knapp 20 Milliarden Euro mehr als im laufenden. „Inmitten massiver Turbulenzen, Unsicherheiten und Krisen schaffen wir Verbindlichkeit und Planungssicherheit“, rechtfertigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Montag die immensen Mehrausgaben, die in den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 und der Finanzplanung 2028 bis 2030 verankert sind.
Für 2027 ist eine Nettokreditaufnahme von 110,8 Milliarden Euro geplant. Die Nettokreditaufnahme bezeichnet den Betrag, den der Bund in einem Haushaltsjahr netto neu verschuldet. Sie ergibt sich aus den neu aufgenommenen Krediten abzüglich der in diesem Jahr geleisteten Tilgungen. Zusätzlich kommen Schulden aus den sogenannten „Sondervermögen“ für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr. Zusammen ergibt sich eine Gesamtneuverschuldung von gut 200 Milliarden Euro. Bis 2030 soll diese auf 219,5 Milliarden Euro steigen, davon allein 152,7 Milliarden Nettoneuverschuldung.
Zinsen fressen Haushalt auf – Investitionsquote sinkt
Die Zinsausgaben des Bundes werden sich im geplanten Zeitraum beinahe verdoppeln: von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 80,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Damit wäre in vier Jahren nach wohlwollenden Schätzungen etwa jeder achte Euro, den die Bundesregierung allein im Kernhaushalt ausgibt, für die Zinstilgung fällig. Bislang fließt rund jeder 13. Euro dafür ab.
Bis 2030 veranschlagt das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine schrittweise Erhöhung der Ausgaben um etwa 100 Milliarden auf 625,1 Milliarden Euro. „Wir setzen auf Investitionen und Reformen, um Deutschland stärker und krisenfester zu machen“, beteuerte Klingbeil. Aus dem Dokument seines Ministeriums geht jedoch hervor, dass die Investitionsquote von derzeit 10,49 Prozent bis 2030 auf 10,09 Prozent absinkt.
Sozialkürzungen, Schulden- und Steuererhöhungen kommen
Ein Großteil der zusätzlich verplanten Mittel fließt in die Verteidigung. Im Kernhaushalt sind für die Bundeswehr 2027 Ausgaben von 109,7 Milliarden Euro vorgesehen – ein Drittel mehr als 2026. Bis 2030 sollen diese auf 183,7 Milliarden Euro anwachsen. Hinzu kommen rund 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Für Militärhilfe an die Ukraine sind 2027 rund 11,6 Milliarden Euro und danach jährlich 8,5 Milliarden Euro eingeplant. Dem Finanzminister zufolge stärken die Militärausgaben die „Sicherheit und Resilienz“ Deutschlands.
Kompensieren will die Regierung den Aufwand durch Steuererhöhungen, Sozialkürzungen und die Entnahme von Rücklagen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro, die bis 2019 angehäuft wurden. Klingbeil betonte, die Regierung habe „ein Maßnahmenpaket mit deutlichen Einsparungen und Reformen beschlossen“. Konkrete Kürzungen betreffen demnach die Rentenversicherung (drei Milliarden Euro), die gesetzliche Krankenversicherung (1,8 Milliarden Euro) sowie das Wohn- und Elterngeld (900 Millionen Euro). Weitere Kürzungen beim Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sollen im parlamentarischen Verfahren noch konkretisiert werden.
Auf der Einnahmenseite sind Steuererhöhungen angedacht. So soll eine Plastiksteuer ab 2027 eine Milliarde Euro in die Kassen spülen, die Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer zusammen 1,2 Milliarden Euro. Eine Zuckersteuer befindet sich noch in der Vorbereitung. Für die Reform der Einkommenssteuer, die am 1. Januar 2027 in Kraft treten soll, werde das Finanzministerium „zeitnah einen Gesetzesentwurf vorlegen“. Die anberaumte Entlastung von bis zu maximal 600 Euro im Jahr für Familien mit mittleren Einkommen werde durch eine „Ausweitung der Reichensteuer“ und eine „Superreichensteuer, die wir jetzt einführen“ ausgeglichen.
Klingbeil gibt US-Präsident Trump die Schuld für fehlenden Aufschwung
Weiter gehört zur Deckung der Finanzlücken auch, die Tilgung der Corona-Kredite auf die Jahre 2033 bis 2060 zu verschieben und Einnahmen im Umfang von 2,7 Milliarden Euro aus dem europäischen Emissionshandel des Klima- und Transformationsfonds in den Haushalt zu pumpen. Mit dem Paket will die schwarz-rote Regierung laut Klingbeil „Arbeitsplätze sichern, neue Jobs schaffen und für Wirtschaftswachstum sorgen“.
Für die gedämpfte Erwartung an das diesjährige Wirtschaftswachstum gab Klingbeil US-Präsident Donald Trump die Schuld: „Trumps verantwortungsloser Iran-Krieg hat den Aufschwung, den wir für dieses Jahr erwartet haben, halbiert. Dieser Krieg kostet Deutschland Geld.“ (rsz)
