ERFURT. Das linksextreme Bündnis „Widersetzen“ hat Teilnehmern der kommenden Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt Tips gegeben, wie man bei Sabotageakten und Sprengstoffanschlägen unbeteiligt davonkommt. In der „Rechtshilfebroschüre für Thüringen“ werden verschiedene „Aktionsformen“ behandelt, mit denen der Parteitag gestört werden kann, wie Apollo News berichtet. Auch juristische Tips, wie man bei schweren Straftaten unerkannt bleibt, finden sich im Heft. In der Vergangenheit hatte Linken-Chefin Heidi Reichinnek für das Bündnis geworben (JF berichtete).

Neben dem „Durchbrechen von Polizeiketten“, „Sitzblockaden“ und „Blockaden mit technischen Hilfsmitteln“ beratschlagt die Broschüre auch zu Sabotageakten. „Unter den Begriff Sabotage können viele Aktionen fallen, dabei können kleinere Dinge kaputt gemacht oder größere Brände gelegt werden.“ Der wichtigste Punkt dabei: „Lass dich nicht erwischen.“

„Wenn Sprengstoff mit im Spiel ist“

Saboteure, die gegen die AfD agieren, sollten darauf achten, „keine Spuren zu hinterlassen (Fingerabdrücke, Fuß- oder Reifenabdrücke, DNA, Handystandorte, Überwachungskamera-Aufnahmen)“. Wenn „Feuer oder Sprengstoff im Spiel sind, kommen Straftatbestände wie Brandstiftung oder Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion ins Spiel“, erklärt der Broschürentext. „Gerade in diesem Bereich ist die Erfahrung: Wenn wer erwischt wird, stehen oft nicht mehr Geld- oder Bewährungsstrafen, sondern Haftstrafen im Raum.“

Obwohl das Bündnis in seiner Broschüre den Leser nicht dazu auffordert, Brandstiftungen oder Sprengstoffanschläge zu begehen, rät es auch nicht davon ab. Durch die Aufzählung von möglichen Sabotageformen im Zusammenhang mit den jeweiligen Strafen wird aber deutlich, dass die Ersteller den Leser offensichtlich darin beraten wollen, sich seine illegale Aktionsform mit Wissen um die möglichen Risiken auszuwählen.

Bei einer Festnahme sollen Saboteure „Sand in dieses bürokratische Getriebe“ streuen, indem sie Polizeibeamten absichtlich unsinnige Fragen stellen oder sich bewusst langsam bewegen. Auch wird jüngeren Demonstranten geraten, über ihr Alter zu lügen. (lb)