ERFURT. Die Sicherheitsbehörden haben sich vor dem AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt auf Ausschreitungen historischen Ausmaßes eingestellt. Nach internen Polizeidokumenten, über die die Welt berichtet, rechnen die Behörden mit mehr als 50.000 Gegendemonstranten und bis zu 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten der Kategorie „Rot“.
Der Parteitag soll in der Messe Erfurt stattfinden. Erwartet werden koordinierte Blockaden auf Zufahrtswegen, bis zu 30 Blockadepunkte und der Versuch, die Anreise der AfD-Delegierten erheblich zu behindern oder ganz zu verhindern.
Das ursprünglich angenommene „Worst-Case-Szenario“ wird in den internen Unterlagen inzwischen ausdrücklich als realistisch bewertet. Bereits in den frühen Morgenstunden des 4. Juli könne laut Behörden ein „lageprägender Kippunkt“ erreicht werden. Sie rechnen mit Massenblockaden, Störungen im Umfeld der Messe und Angriffen auf Einsatzkräfte, Absperrungen sowie Polizeifahrzeuge. Die befürchtete Größenordnung erinnert Sicherheitskreise an frühere linksextreme Großmobilisierungen. Genannt werden der G-8-Gipfel in Heiligendamm, der Nato-Gipfel in Straßburg und der G-20-Gipfel in Hamburg. Beim G-20-Gipfel 2017 kam es zu schweren Ausschreitungen, Hunderte Polizisten wurden verletzt (damals berichtete die JF).
Auch Linkspartei macht gegen AfD-Parteitag mobil
Für zusätzliche Unruhe sorgt ein Beitrag auf der linksextremen Plattform Indymedia. Darin wird Erfurt als „Tag X“ bezeichnet. Die Verfasser kündigen an, Dächer zu besetzen und diese „militant verteidigen“ zu wollen. Außerdem werben sie nach eigenen Angaben um die Anreise von Linksextremisten aus Italien, Frankreich und der Schweiz. Die Sicherheitsbehörden prüfen dem Bericht zufolge die Authentizität und Relevanz des Aufrufs.
Als zentraler organisatorischer Rahmen der Proteste gilt die Kampagnenplattform „Widersetzen“. Nach Einschätzung der Polizei wirbt sie für massenhaften „zivilen Ungehorsam“ und Blockadeaktionen. Das Netzwerk soll über rund 100 Ortsgruppen verfügen und bereits bei früheren Einsatzlagen seine Mobilisierungsfähigkeit gezeigt haben. Auch die Thüringer Linke unterstützt die Proteste öffentlich und soll finanzielle sowie materielle Hilfe zugesagt haben (die JF berichtete). Zugleich registriert die Polizei eine breite Unterstützerlandschaft. Sie reicht von Gewerkschaften über Studentenorganisationen und Klimagruppen bis zu kirchlichen Initiativen, antifaschistischen Bündnissen und autonomen Strukturen.
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Drohnen verschärfen die Gefahrenlage
Die Polizei rechnet mit mindestens 260 Reisebussen. Allein mit der Bahn könnten am ersten Parteitagstag zwischen Mitternacht und 10 Uhr bis zu 15.000 Personen anreisen. Besonders die Strecken aus Berlin und Leipzig könnten dadurch an ihre Kapazitätsgrenzen geraten. Die Einsatzplaner bereiten sich auch auf die sogenannte „Finger-Taktik“ vor. Dabei teilen sich größere Gruppen auf, bewegen sich flexibel durch die Stadt und treten an mehreren Orten gleichzeitig auf. So sollen Zufahrtsachsen, Engpässe und Verkehrsknotenpunkte blockiert werden.
Auch technische Störaktionen werden erwartet. In den Lagepapieren ist von möglichen Drohnen die Rede. Die Behörden prüfen deshalb Flugbeschränkungen und Drohnenverbotszonen. Zudem verweisen die Beamten auf frühere Proteste gegen AfD-Veranstaltungen, bei denen Störsender im Umfeld einer Veranstaltungshalle eingesetzt worden sein sollen.
Die Thüringer Polizei bestätigte die außergewöhnliche Größenordnung der erwarteten Proteste. Man gehe von koordinierten Blockadeaktionen auf den Zufahrtswegen zur Messe aus. Zur Zahl der erwarteten gewaltbereiten Linksextremisten äußerte sich die Landespolizeidirektion aus einsatztaktischen Gründen nicht. (rr)
