BRÜSSEL. Rechte und konservative Parteien haben im EU-Parlament Verordnung verabschiedet, die schnellere Abschiebungen ermöglichen, EU-Staaten mehr Machtmittel bei der Bekämpfung illegaler Migration an die Hand geben und die Errichtung von Rückführungszentren im Ausland möglich machen soll. Videoaufnahmen zeigen, wie sich mehrere Abgeordnete nach der Abstimmung zum Applaus erhoben und teilweise „Send them back“ riefen.

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation und Schattenberichterstatterin der ESN-Fraktion, Mary Khan, zeigte sich erfreut. „Jahrelang konnten illegale Migranten ihre Abschiebung verschleppen, umgehen oder aktiv blockieren. Heute senden wir eine klare Botschaft: Wer illegal hier ist, wird Deutschland nicht zu seiner Heimat machen.“ Die enge Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen EVP – der unter anderem die Union angehört –, der EKR und der ESN habe „gezeigt, was eine rechte Mehrheit erreichen kann“. Rückführungszentren in Drittstaaten müssten jetzt „mit hoher Priorität eingerichtet werden“.

Erbost reagierte hingegen der Abgeordnete der Grünen-EU-Fraktion, Michael Bloss. Das Ergebnis und der Applaus seien „zum Kotzen“, schrieb Bloss auf X. „Rechte und Rechtsradikale ‘feiern’ im Europaparlament das Abschiebegesetz mit Sprechchören.“

Es ist zum kotzen🤮 .

Rechte und Rechtsradikale „feiern“ im Europaparlament das Abschiebegesetz mit Sprechchören: „Send them back“.

Mittendrin: @ManfredWeber. pic.twitter.com/nRb9hzxpKL

— Michael Bloss (@micha_bloss) June 17, 2026

(lb)