DÜSSELDORF/ERFURT. Der NRW-Landesverband der Gewerkschaft Verdi erstattet seinen Mitgliedern die Kosten für die Busfahrten zu den Protesten gegen den AfD-Parteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt. Wer mit den Bussen des linksradikalen Bündnisses „Widersetzen“ nach Thüringen fährt, um die Veranstaltung zu blockieren, bekommt das Geld dafür von der Gewerkschaft zurück. Diese wirbt auf ihrer Webseite: „Mitglieder können kostenlos mitfahren.“

Die Aktion steht unter der Überschrift „AfD-Parteitag verhindern“. Die ersten Sätze im Aufruf von „Widersetzen“ lauten: „Der Bundesparteitag der AfD am 4. & 5. Juli in Erfurt darf nicht stattfinden! Er wäre eine faschistische Zusammenrottung mit Björn Höcke an der Spitze.“

Um das zu erreichen, werden massenhaft Menschen nach Erfurt gekarrt. Die Organisatoren sprechen von 50.000 Teilnehmern. Die Protestierer sollen alle Zufahrtstraßen zu den Messehallen in Erfurt blockieren. Seit Wochen trainieren hunderte für das erste Juli-Wochenende.

Verdi will „Zeichen für Demokratie“ setzen

Verdi NRW ruft zur Teilnahme an dem Protest auf und will mit der geplanten Verhinderung des Parteitages „ein deutliches Zeichen für Demokratie, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen“, wie die Gewerkschaft auf ihrer Webseite schreibt.

Bei ähnlichen Aktionen gegen die vorigen Parteitage in Essen und Riesa sowie bei der Gründung der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ in Gießen war es zuletzt zu schweren Ausschreitungen und insgesamt hunderten verletzten Polizisten gekommen. Auch in Erfurt rechnet die Polizei mit Krawallen und hat tausende Beamte zum Dienst eingeteilt.

Als einen Grund für die Kostenübernahme nennt Verdi, dass es in der Weimarer Republik vor „fast genau 100 Jahren“ einen Reichsparteitag der NSDAP in Weimar gegeben habe: „Dieses historische Datum macht deutlich, warum es wichtig ist, rechten und demokratiefeindlichen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten.“

Bustickets kosten bis zu 40 Euro

Die von „Widersetzen“ organisierten Busfahrten aus NRW kosten nach Recherchen der JUNGEN FREIHEIT zwischen jeweils mindestens 30 (Düsseldorf) und 40 Euro (Aachen), sogenannte Soli-Tickets 50 Euro. Auch von Essen und Dortmund fahren Busse nach Erfurt. Auf der Webseite heißt es: „Wir wollen gern, dass alle mitfahren können, sollte es mit Geld grad eng sein“, solle man eine E-Mail schreiben – „und wir finden eine Lösung“.

Das linke Bündnis verkauft die Tickets zum Teil nur gegen Bargeld. Offenbar will man verhindern, dass nachher nachvollzogen werden kann, wer dabei gewesen ist.

Verdi schreibt, es gehöre zum gewerkschaftlichen Selbstverständnis, sich für Demokratie und gegen Hass und Ausgrenzung einzusetzen. „Der Einsatz für Demokratie endet nicht am Werkstor.“

Bundestagsvize ruft zu Blockaden auf

Auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die Deutschen zur Teilnahme an den Blockaden auf – ebenso wie Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek: „Schließt euch den Protesten an!“ Sie ruft auch zu Spenden für die Aktion auf.

Die Stadt Erfurt bereitet sich seit Wochen auf den Ausnahmezustand vor. Schulen wurden dazu aufgerufen, am letzten Schultag (3. Juli) vor den Sommerferien die Zeugnisse bereits bis spätestens 9:30 Uhr auszugeben. (fh)