BERLIN. In einer Umfrage haben sich 58 Prozent der Deutschen für den Erhalt des Straftatbestands der Politikerbeleidigung ausgesprochen. 38 Prozent wollen Paragraph 188 des Strafgesetzbuchs dagegen abschaffen. Vier Prozent machten keine Angabe. Das geht aus einer Forsa-Erhebung für RTL und den Stern hervor.
Der Paragraf stellt Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens unter verschärfte Strafe, wenn die Tat geeignet ist, deren öffentliches Wirken erheblich zu erschweren.
Die aktuelle Debatte wurde durch einen Strafbefehl gegen einen Facebook-Nutzer ausgelöst, der Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte (die JF berichtete). Das Amtsgericht Öhringen verhängte gegen ihn eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Besonders deutlich unterscheiden sich die politischen Lager. Nach Angaben der Umfrage sind allein Anhänger der AfD mehrheitlich für eine Abschaffung des Gesetzes. Dort wollen 60 Prozent Paragraf 188 streichen.
Einige Unionspolitiker wollen Abschaffung
Bei den Anhängern der Union sprechen sich dagegen 84 Prozent für den Erhalt aus, ebenso viele wie bei der SPD. Unter Grünen-Anhängern sind es 81 Prozent, bei Anhängern der Linken 75 Prozent. Auch zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es Unterschiede. Im Westen wollen 59 Prozent an dem Straftatbestand festhalten, im Osten sind es 52 Prozent. Für eine Abschaffung sprechen sich im Westen 37 Prozent aus, im Osten 41 Prozent.
Politisch ist der Paragraf inzwischen umstritten. Nach dem „Lügenfritz“-Fall sprachen sich auch Unionspolitiker für eine Abschaffung aus (die JF berichtete). SPD-Politiker zeigten sich hingegen skeptisch. Der Straftatbestand wurde in seiner heutigen Form im April 2021 im Zuge verschärfter Regeln gegen Hasskriminalität eingeführt. (rr)
