BERLIN. Die anhaltende Wirtschaftskrise hat ein neues Loch in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit gerissen: Bis Jahresende droht der von der SPD-Politikerin Andrea Nahles geführten Behörde ein Defizit von mehr als fünf Milliarden Euro. Nach einem internen Bericht der Behörde und des Finanzministeriums von Lars Klingbeil (SPD) könnte das Loch auf bis zu acht Milliarden Euro anwachsen, falls sich die wirtschaftliche Lage weiter verschärft. Das Dokument soll am Donnerstag an den Bundestag übermittelt werden.

Der Haushaltsausschuss erhält diesen Überblick zweimal jährlich. Bisher hatte die Behörde auf Grundlage der Herbstprognose mit einem Defizit von knapp vier Milliarden Euro gerechnet. Grund für die schlechtere Prognose ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesagentur hatte ihre Berechnungen zuletzt auf 2,902 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt gestützt. In der Frühjahrsprognose geht der Bund nun von 2,978 Millionen Arbeitslosen aus. Eine Sprecherin der Bundesagentur bestätigte der Welt, dass die bisherige Finanzprognose nicht mehr zu halten sei.

Wie Nahles nun reagieren kann

„Was wir darüber hinaus beobachten: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit entfällt derzeit ausschließlich auf den Bereich der Arbeitslosenversicherung. Das wird sich kostensteigernd auf den Beitragshaushalt auswirken, denn das Arbeitslosengeld ist ein entscheidender Faktor“, sagte die Sprecherin weiter. Die Bundesagentur könne daher nicht mehr davon ausgehen, dass die bisher vorgesehene Schuldenaufnahme 2026 ausreichen werde. Im Juni werde man den Haushaltsausschuss informieren.

Das Bundesfinanzministerium und das Bundesarbeitsministerium wollten sich gegenüber der Zeitung nicht zu den konkreten Summen äußern. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums verwies darauf, dass der Finanzbericht der Bundesagentur zweimal jährlich im Haushaltsausschuss behandelt und durch BA-Chefin Nahles vorgestellt werde. „Es handelt sich um einen wiederkehrenden Vorgang auf Bitten des Haushaltsausschusses. Dem können wir nicht vorgreifen.“

Nach Angaben der Zeitung gibt es mehrere Möglichkeiten, auf das Defizit zu reagieren. Genannt werden Einsparungen innerhalb der Bundesagentur, ein Ausgleich mit Steuergeld oder geringere Leistungen der Behörde. Die Bundesagentur beschäftigt fast 100.000 Mitarbeiter und ist damit die größte Behörde Deutschlands.

Wird das Arbeitslosengeld gekürzt?

Eine Finanzierung über den Bundeshaushalt würde die ohnehin angespannte Haushaltslage zusätzlich belasten. Der Bund muss für 2027 bereits neue Kredite von mehr als 110 Milliarden Euro aufnehmen. Hinzu kommen 85 Milliarden Euro neue Schulden über die Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr.

Besonders umstritten wäre eine Kürzung bei den Leistungen. In Regierungskreisen werde aktuell über eine kürzere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld diskutiert. Der Arbeitgeberverband BDA hatte zuletzt vorgeschlagen, die Bezugszeit auf zwölf Monate zu begrenzen. Nach Darstellung des Verbandes könnten dadurch jährlich zwei Milliarden Euro eingespart werden. Bisher kann Arbeitslosengeld unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 24 Monate lang bezogen werden. (rr)