Es hätte alles so schön sein können. Die Union löst ein Wahlversprechen ein und beseitigt den „Heizhammer“ der Ampel. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) soll nun zwar das ursprünglich aus Merkel-Zeiten stammende Gebäudeenergiegesetz (GEG) ersetzen, aber einzig positiver Aspekt ist das Ende des de facto Wärmepumpenzwangs.
Die Verwirrung der Hausbesitzer und Mieter um die Zukunft der Immobilie wie der Wärmeversorgung wurde jedoch weiter verschärft. Wer als Vermieter oder Selbstnutzer über seine Heizung nach betriebswirtschaftlichen Kriterien entscheiden will, ist verraten und verkauft. Das GMG liefert aus der Gewissheit neuer Berichtszwänge auch für private Vermieter und Selbstnutzer nur Unklarheit über zukünftige Kosten.
Ungerechte Kostenverteilung auch bei der „Biotreppe“
Formal entfällt der Zwang zu 65 Prozent „Erneuerbaren“, wird aber durch die Hintertür der „Biotreppe“ (steigende Beimischungen von Biomethan bzw. -öl; Wasserstoff) wieder eingeführt. Gas- und Ölheizungen bleiben zwar zulässig, und Technologieoffenheit besteht auf dem Papier, aber der Preis dieser „Freiheit“ im neuen Bevormundungsstaat sind Berichte und CO₂-Bilanzen, die niemand allein erstellen kann. Das GMG ist also wieder eine Goldgrube an die grüne Lobbygruppe der Gebäudeenergieberater, was die Novelle zu einem Kompromiss macht, der die alten Probleme in neue, noch undurchsichtigere Formen gießt.
Der Normenkontrollrat (NKR) bezeichnet das GMG als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“ der letzten Jahre. Der Gesetzestext sei unverständlich, kompliziert und für Betroffene nicht nachvollziehbar. Der NKR wie die Heizungsfachverbände kritisieren dabei noch nicht inhaltliche Mängel, sondern die fehlende Umsetzbarkeit. Skandalös ist die zukünftige Kostenverteilung zwischen Mietern und Vermietern. Bei neu eingebauten fossilen Heizungen sollen ab 2028 CO₂-Kosten und Gasnetzentgelte hälftig geteilt werden, ab 2029 auch Teile der „Biotreppe“.
Die Abgabenlast wird also vom Verbrauch der Mieter entkoppelt und der Vermieter trägt nicht nur alle Kosten der Investition, Wartung und bürokratischen Berichte, sondern darf auch noch Berechnungen über den einzelnen Verbrauch aller Parteien in einem Mehrfamilienhaus anstellen. Diese Regel trifft vor allem kleine Privatvermieter und hat das Ziel, die Mieter auf Kosten der Vermieter vor den staatlich erzwungenen Kostenexplosionen insbesondere bei Wärme zu schützen. Wie schon bei der gescheiterten 1.000-Euro-Prämie, die Arbeitgeber zahlen sollten, will die Merz-Kingbeil-Regierung andere für ihr Versagen zahlen lassen.
Union und SPD haben die Zwänge verschleiert und die Unsicherheit erhöht
Besonders desaströs am GMG ist, dass selbst Immobilienbesitzer, die diese Folgekosten bei ihren Entscheidungen einbeziehen wollen, dies nicht berechnen können: Der Zwang zu Ökobrennstoffen verlangt, dass ihr Anteil von zehn Prozent ab 2029 über 15 Prozent 2030, 30 Prozent 2035 bis hin zu 60 Prozent ab 2040 steigt. Wer heute eine Gas- oder Ölheizung einbaut, weiß nicht, was das Biomethan in zehn Jahren kosten wird. Auch die Preise für Bioheizöl oder Wasserstoff-Derivate sind volatil und abhängig von Subventionen, Lieferketten und politischen Launen. Die angebliche Freiheit der Heizungswahl entpuppt sich als Falle: Fossile Optionen bleiben nur scheinbar erlaubt, werden aber sukzessive mit teuren Öko-Zusätzen verteuert. Der Zwang kommt durch die Hintertür zurück. Eine Evaluation 2030 soll dann nachsteuern.
Hinzu kommen irrwitzige Berichtspflichten und Berechnungen, die Dienstleister reich machen. Nebenkostenabrechnungen werden zu einem komplizierten Rechenwerk, das ohne teure Berater nicht zu bewältigen ist. Der NKR warnt explizit vor zusätzlichen Bürokratiekosten. Für viele Wohnungseigentümer ist das ohne externe Hilfe nicht machbar. Solche Gesetze treiben die Frustration gegenüber dem Staat in die Höhe. Statt Pragmatismus erlebt man den typischen Überregulierungswahn: Alles muss dokumentiert, berechnet, gemeldet werden. Der Bürger als Untertan des Klimastaates.
Im Ergebnis haben Union und SPD bei ihrem Kompromiss die Dinge nicht besser gemacht, sondern die Zwänge verschleiert, die Unsicherheit erhöht, die Kosten getrieben und die Bürokratie vervielfacht. Der Ersatz des irrsinnigen Wärmepumpenzwangs durch Druck und Unsicherheit über die Verteuerung der vermeintlich weiter nutzbaren Alternativen ist ein weiterer Baustein im totalen Scheitern der Energiewende in einem weiteren Bereich. Die Vorstellung, dass das GMG tatsächlich eine Modernisierung darstellt oder auslöst, erinnert an George Orwell in einer leichten Abwandlung: „Verschlimmerung ist Verbesserung.“
