BERLIN. Nach mehreren Beförderungen von Parteifreunden haben Ministerialbeamte Kritik an Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) geäußert. „Persönliche Nähe zu Vorgesetzten oder zur Hausleitung, informelle Netzwerke oder sonstige sachfremde Erwägungen dürfen keinerlei Einfluss auf Bewertungen oder Karrierechancen haben“, zitierte die Bild-Zeitung eine interne Nachricht des Personalrates an die Mitarbeiter des Ressorts (BMZ).
Die Stimmung sei nun „hochgradig angespannt“, zitiert die Bild weiter einen anonymen Ministerialbeamten. Weitere Mitarbeiter beklagten, es herrschten „Zustände wie in einer Bananenrepublik“. Das Ministerium sei zur „Beute der SPD“ geworden. Ein Sprecher des BMZ wies die Kritik hingegen zurück und sagte, sie entbehre „jeder Grundlage“.
SPD-Politikerin ließ 45 neue Mitarbeiter einstellen
Zuletzt hatte Alabali-Radovan ihren Parteikollegen Aznar F. offenbar zum faktischen Büroleiter gemacht. Eine Beförderung zum Chef blockierte der Personalrat aufgrund mangelnder Erfahrung und Qualifikationen. Allerdings übt F. laut der Bild dessen Pflichten aus, da die Stelle unbesetzt bleibe. Zudem sorge die Ernennung von Henrik Maihack zum Leiter der „Nord-Süd-Kommission“ für Unverständnis. Der 43jährige war zuvor Chef des Afrikareferats der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Kommission selbst soll nach Angaben der Bundesregierung helfen, strategische Beziehungen mit den Entwicklungs- und Schwellenländern „auf Augenhöhe“ aufbauen.
Seit Alabali-Radovans Amtsantritt stellte das Entwicklungsministerium 45 neue Mitarbeiter ein, zwölf davon im Leitungsbereich. Gleichzeitig wurde dessen Budget für das Haushaltsjahr 2026 um 220 Millionen Euro reduziert und beträgt rund 10 Milliarden Euro.
Seit Jahren stellen verschiedene Experten Effizienz und Wirkung der deutschen Entwicklungshilfe infrage. Ende März hatte das Institut DEval mangelnde Effektevon rund 300 „Dezentralisierungsvorhaben“ in Afrika über die kommunale Ebene hinaus kritisiert. Dauerhafte institutionelle Verankerung, rechtliche Reformen und breitere entwicklungspolitische Wirkungen seien demnach ausgeblieben. Von 2000 bis 2022 hatte die Bundesregierung für die Vorhaben gut 2,5 Milliarden Euro ausgegeben. (kuk)
