STUTTGART. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in Baden-Württemberg wurde der AfD erneut ein Vizepräsidentenposten verweigert. Die Partei hatte am Dienstag ihren stellvertretenden Fraktionschef Joachim Kuhs für den Posten vorgeschlagen. In einer geheimen Wahl stimmten 33 Abgeordnete für ihn, zwei weniger als die AfD-Fraktion Sitze hat.

Stattdessen wurde die bisherige Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zur Vize gewählt, mit 106 Ja-Stimmen. Zwölf Landtagsmitglieder stimmten gegen beide Vorschläge, vier enthielten sich, zwei gaben keine Stimme ab. Aras’ Nachfolger als Landtagspräsident wurde Thomas Strobl von der CDU. Für den bisherigen Innenminister Baden-Württembergs stimmten 103 Abgeordnete, gegen ihn stimmten 52 Abgeordnete.

AfD wurde bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft

Bereits vor der Abstimmung hatten die im Land regierenden Grünen und CDU beschlossen, den Posten des zweiten Landtagsvize abzuschaffen. 2021 war der SPD-Abgeordnete Daniel Born gewählt worden, als die Partei heute die drittstärkste Fraktion im Landtag gestellt hatte. Bekannt wurde der Sozialdemokrat, als er während einer Abstimmung ein Hakenkreuz auf seinem Zettel gemalt hatte (JF berichtete).

„Vor fünf Jahren war ein zweiter Vizepräsident kein Problem, heute dagegen ist er eins“, beklagte AfD-Landtagsabgeordneter Martin Rothweiler. „Wer ständig von Demokratie spricht, darf aber der stärksten Oppositionskraft nicht dauerhaft ihre parlamentarischen Rechte verweigern. Die Ausgrenzungspolitik der Altparteien vertieft nur die Spaltung des Landes.“

Bei der Landtagswahl am 8. März bekam die AfD 18,8 Prozent der Stimmen. Somit ist sie die stärkste Oppositionskraft im Landesparlament. (kuk)