BRÜSSEL/MADRID. EU-Gelder, die im Sommer 2020 an Spanien gezahlt worden waren, um Klimamaßnahmen voranzutreiben und Arbeitsstellen zu schaffen, werden vom spanischen Staat offenbar dafür verwendet, um Rentenlöcher zu stopfen. Der Regierung sei es eigentlich strikt verboten gewesen, das zu tun, habe es aber dennoch getan, berichtete die spanische Zeitung El Mundo.

Insgesamt 577 Milliarden Euro waren damals im Zusammenhang mit dem Programm „Next Generation“ an verschiedene EU-Länder ausgezahlt worden. Davon gingen 90 Milliarden Euro nach Spanien oder Italien. Deutschland als größter Nettozahler der Staatengemeinschaft erhielt dagegen nur knapp über 30 Milliarden.

Mehr als zehn Milliarden Euro sollen dabei von der sozialistischen Regierung des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zwecktentfremdet worden sein – knapp drei Milliarden im Jahr 2024 und mehr als acht Milliarden im Jahr 2025. Im letzteren Fall war das Geld eigentlich dafür bestimmt gewesen, den Industriewandel im Land zu unterstützen. Laut spanischer Presse floss das Geld auf ein einziges Konto des Finanzministeriums, was es der Regierung erleichtert haben soll, es nach Gutdünken einzusetzen.

„Die EU ist kein Selbstbedienungsladen“

Möglicherweise könnte es noch deutlich mehr Fälle von Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Programm geben. Laut der Bild beschwerte sich der EU-Rechnungshof vergangene Woche, dass in zu vielen Fällen nicht nachvollziehbar sei, wie profitierende Staaten ihre Gelder einsetzen.

Nun gibt es Forderungen, dass Spanien das Geld zurückzahlen muss. Das bekräftigte auch der Chef des Ausschusses für Haushaltskontrolle im EU-Parlament, Andreas Schwab (EVP/CDU) gegenüber Bild. Es sei „absolut inakzeptabel“, EU-Mittel zu nutzen, um „Haushaltsprobleme beim nationalen Rentensystem zu kaschieren“. Das EU-Parlament sei dazu verpflichtet, die Interessen der Steuerzahler zu schützen.

Auch der Chef des Europäischen Steuerzahlerbunds, Michael Jäger, forderte „Aufklärung, vollständige Offenlegung, Rückforderung der Mittel und strafrechtliche Konsequenzen“. Immerhin trage Deutschland den Großteil der Kosten. „Es ist das Geld von uns Steuerzahlern, damit darf nicht einfach so sorglos umgegangen werden.“ Kommissionschefin Ursula von der Leyen solle den Vorfall zur Chefsache machen. „Die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die EU.“ (lb)