BERLIN. Der Bundesrat hat überraschend die von der Bundesregierung beschlossene und von den Unternehmen zu tragende Entlastungsprämie für Arbeitnehmer gestoppt. Gegen das Vorhaben stimmte laut Medienberichten eine parteiübergreifende Koalition aus Ministerpräsidenten von CDU, SPD und Grünen. Auch das von CSU-Chef Markus Söder geführte Bayern soll gegen die Prämie gestimmt haben.
Die steuerfreie Prämie war Teil eines von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entlastungspakets, mit dem die Folgen des Iran-Krieges abgefedert werden sollten (JF berichtete). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte das nun vorerst gescheiterte Projekt ausdrücklich gelobt. „Das ist ein weiterer Beitrag zur Entlastung der Geldbeutel angesichts gestiegener Benzinpreise“, schrieb der Regierungschef Mitte April auf dem Kurznachrichtendienst X.
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können für 2026 sozialversicherungs- und steuerfrei eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen und steuerlich geltend machen.
Das ist ein weiterer Beitrag zur Entlastung der Geldbeutel angesichts gestiegener Benzinpreise.
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) April 13, 2026
Kritik von Grünen, AfD und FDP
Die Bundesregierung hat nun noch die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen und mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln. Die hatten vor allem kritisiert, dass die dabei erwarteten Steuerausfälle zu zwei Dritteln von Ländern und Kommunen geschultert hätten werden müssen. „Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich“, kritisierte etwa der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sprach von einem „Fiasko für die Bundesregierung und ganz persönlich für Kanzler Merz“. Die Vorschläge der Regierung seien „so schlecht, dass sie nicht einmal ihre eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat überzeugen“. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf X, „der Versuch der CDU, die selbstverursachte Belastung der Bürger auf die Unternehmen abzuwälzen, ist gescheitert“. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki schrieb auf dem sozialen Netzwerk, die hätten „die Bundesregierung vor sich selbst geschützt“.
Der „berechtigte Unmut darüber war schlicht zu groß“. Grundsätzlich sei die Ablehnung der Länderkammer „eine gute Nachricht“, betonte Kubicki, der sich für den Vorsitz seiner Partei bewirbt. „Symbolpolitik auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft war von Anfang an eine unverantwortliche Schnapsidee.“ (ho)
