MÜNCHEN. Der Betreiber des medienkritischen „ÖRR-Blogs“ Jonas Müller hat sich erfreut über die Einstellung des Verfahrens wegen seiner Berichterstattung zum BR-Rundfunkrat Hamado Dipama gezeigt. „Wir sind natürlich erleichtert, dass wir nicht vor Gericht ziehen müssen“, betonte der bekannte Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
ℹ️ Wichtige Neuigkeiten:
Der BR-Rundfunkrat Hamado Dipama hatte uns wegen zweier Tweets angezeigt. Nach Akteneinsicht konnten wir gemeinsam mit @HOECKER_RAe nachweisen, dass die beanstandeten Beiträge weder strafbar noch inhaltlich falsch waren.
Diese Argumentation wurde der… https://t.co/QfyAdWXWNu
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) April 21, 2026
Die Staatsanwaltschaft Bamberg habe sich am Dienstag mit der Nachricht an ihn gewandt, dass nicht mehr wegen des Verdachts auf Verleumdung gegen ihn ermittelt werde. „Das wäre eine ziemliche Härte gewesen, wegen Tweets juristisch belangt zu werden, die eigentlich wahr sind – wir sind froh darüber, dass unser Rechtssystem am Ende dann doch noch so gut funktioniert“, unterstrich Müller.
Müller: Die beanstandeten Tweets waren alle wahr
Mitte März erhielt Müller ein offizielles Schreiben, in dem er über die Vorwürfe „wegen angeblich rassistischer Kommentare“ informiert wurde. Daraufhin suchte er Rechtsbeistand bei der Kanzlei Hoecker. Gemeinsam habe man der Staatsanwaltschaft detailliert dargelegt, weshalb die beanstandeten Äußerungen in den sozialen Medien nicht nur nicht beleidigend, sondern im Gegenteil sogar wahr seien.
Konkret handelte es sich um zwei Wortmeldungen auf dem Kurznachrichtendienst X. Der „ÖRR-Blog“ hatte zum einen darauf hingewiesen, dass Dipama sich an einem Post der Bildungsplattform „Afrokratie“ auf Instagram im Juli vergangenen Jahres beteiligt hatte, auf dem Weiße pauschal als „Neandertaler“ beschimpft wurden. Der Begriff wurde nachträglich durch „Kolonialverbrecher“ ausgetauscht, wodurch der fälschliche Eindruck entstand, Müller habe gelogen.
BR-Rundfunkrat wird vom Land eingeladen, aus dem er geflohen ist
Zum anderen ging es um ein Posting des „ÖRR-Blogs“ zu Dipama, in dem die Frage gestellt wurde, ob der 52jährige Rundfunkrat seinerzeit einen glaubhaften Anspruch auf den Status als Flüchtling aus Burkina Faso habe machen können, wenn er 2025 auf Einladung selbst in sein Heimatland zurückgekehrt sei, um das Mausoleum des einstigen Militärdiktators Thomas Sankara einzuweihen.
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2002 war der berufliche Antidiskriminierungsberater aus München als Gegner des damaligen Machthabers Blaise Compaoré nach Deutschland geflohen. Seit 2022 fiel Dipama durch positive Äußerungen über den aktuellen Staatschef in der Hauptstadt Ouagadougou namens Ibrahim Traoré auf – der sich offenbar ebenfalls als Anhänger des sozialistischen Thomas Sankara begreift.
„So etwas belastet einen natürlich auch emotional“
Der JF gegenüber machte Müller deutlich, wie bedrückend die Ermittlungen auch persönlich für ihn gewesen seien. „So etwas belastet einen natürlich auch emotional, man beginnt da automatisch, ein Stück weit an seiner Arbeit zu zweifeln“, bekräftigte der Medienmacher. Zwar habe eine eilig aufgesetzte Spendenkampagne 15.000 Euro für die Übernahme der Anwaltskosten eingeworben, doch „nehmen wir einmal an, wir wären als ’ÖRR-Blog‘ nicht so groß, hätten eine kleinere Reichweite und keine Rücklagen – dann wäre die Einschüchterung schon massiv gewesen.“
Während man als Betroffener im Zweifel hohe Anwaltskosten tragen müsse, um sich etwa mit Verleumdungsvorwürfen auseinanderzusetzen, übernehme das Justizsystem die Aufwendungen für den Anzeigesteller – selbst wenn die erhobenen Anschuldigungen offensichtlicher Unsinn seien. Gleichzeitig wies Müller die Vermutung von sich, es handele sich hier um eine gezielte Attacke auf seine medienkritische Arbeit. „Das glaube ich nicht“, äußerte er im Gespräch mit der JF. Und weiter: „Ich habe eher das Gefühl, dass der Herr Dipama mit seinen Anzeigen persönliche Befindlichkeiten ausagiert.“ So habe er etwa auch das Magazin Cicero und die Nachrichtenseite Apollo der Verleumdung bezichtigt. (fw)
