BERLIN. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt (CSU), hat vor handlungsunfähigen Kommunen gewarnt. „Die Haushaltslage spitzt sich weiter zu, weil die Ausgaben – vor allem für soziale Leistungen, aber auch für Personal – dynamisch steigen“, sagte Schuchardt. Während die Kommunen ein Viertel der staatlichen Ausgaben leisten würden, hätten sie nur ein Siebtel der Steuereinnahmen zur Verfügung. „Das kann so nicht weitergehen.“

Das Problem könne nicht nur durch eine Optimierung der Strukturen verbessert werden. „Wir brauchen jetzt eine jährliche Soforthilfe von mindestens 30 Milliarden Euro, die bereits im nächsten Bundeshaushalt verbindlich eingeplant wird“, forderte Schuchardt. Ohne eine solche Hilfe „wird sich die kommunale Finanzkrise weiter verschärfen“.

Höchstes Defizit seit der Wiedervereinigung

Hintergrund ist ein Bericht des Statistischen Bundesamts, laut dem das Defizit der Städte und Gemeinden im Jahr 2025 auf ein neues Allzeithoch geklettert ist. Das Finanzierungssaldo von 31,9 Milliarden Euro sei „das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990“ und „übertraf den bisherigen Rekordwert des Jahres 2024 (24,8 Milliarden Euro) um weitere 7,1 Milliarden Euro“, so die Behörde. Für 7,5 Prozent der Ausgaben mussten die Kommunen Kredite aufnehmen.

Allein für die Sozialleistungen gaben die Kommunen demnach im vergangenen Jahr insgesamt 90 Milliarden Euro (plus 5,9 Prozent) aus. Besonders stark stiegen die Ausgaben für die Eingliederungshilfe (plus 11,2 Prozent) und die Kinder- und Jugendhilfe (plus 8,8 Prozent). Hinzu kommen die Personalausgaben in Höhe von rund 113 Milliarden Euro (plus 6,8 Prozent) und die Verwaltungskosten von fast 100 Milliarden Euro (plus 3,9 Prozent). Nicht berücksichtigt werden die Haushalte von Berlin, Hamburg und Bremen.

Dagegen habe es bei den Asylkosten einen „deutlichen Rückgang“ gegeben. Um fast elf Prozent sanken die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf 3,4 Milliarden Euro. Das Statistische Bundesamt weist aber darauf hin, dass es Zuwächse in den Bereichen gäbe, „deren Kosten vor allem die Kommunen und weniger der Bund und die Länder tragen“. Darunter fällt auch das Bürgergeld, das direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. (mas)