DRESDEN. Die Landesdirektion Sachsen hat entschieden, dass der diesjährige Christopher Street Day (CSD) in Sachsen nicht gänzlich als politische Versammlung eingestuft werden darf. Lediglich der Umzug ist nach Einschätzung der Beamten eine Versammlung, das mehrtägige Straßenfest jedoch nicht, wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag berichtet. Für den CSD könnte das zu Problemen führen, weil bei nicht-politischen Veranstaltungen im öffentlichen Raum die Organisatoren selbst für die Kosten für Reinigung, Sicherheit und Infrastruktur aufkommen müssen.

Der diesjährige CSD in Sachsens Landeshauptstadt soll vom 4. bis zum 6. Juni stattfinden. Weil es dort Verkaufsstände, Essen und Bühnenprogramm geben werde, handle es sich dabei um eine Veranstaltung, hieß es von Seiten der Landesdirektion, die die oberste Versammlungsbehörde des Freistaats Sachsen ist. Der Umzug am letzten Tag der Veranstaltungsreihe beinhalte hingegen viele politische Äußerungen, weshalb dieser eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts sei.

Dresdner CSD-Vorstand reagiert empört

Scharfe Kritik an der Entscheidung kam vom Dresdner CSD-Vorstandssprecher Ronald Zenker. Es handele sich dabei um einen „politisch motivierten Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement“. Dahinter stehe ein klares Kalkül: „Queere Versammlungen sollen entpolitisiert, delegitimiert und aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden. Die Parallelen zu Entwicklungen in Ländern wie Ungarn sind dabei unübersehbar“, monierte Zenker.

„Damit wird das politische Straßenfest in seiner bisherigen Form unmöglich gemacht, da es nun wie jede apolitische kommerzielle Veranstaltung behandelt wird.“ Für Zenker ist diese Entscheidung „offenbar politisch gesteuert von ganz oben“.

Der CSD geht historisch zurück auf die sogenannten Stonewall-Aufstände im Juni 1969, als in New York City Unruhen ausbrachen zwischen Homosexuellen, die sich von der Polizei schikaniert fühlten, und Polizeibeamten. Zum Jahrestag fanden ab 1970 die ersten Demonstrationen statt, die sich schnell international verbreiteten. In Deutschland wurde der CSD erstmals 1979 in Berlin und Bremen organisiert. (st)