POTSDAM. Am morgigen Mittwoch kommt in Brandenburg eine Koalition an die Regierung, die bei den Wahlen vor anderthalb Jahren eine Mehrheit verfehlte. Anders als sonst bei Machtwechseln üblich, wird der Landtag darüber nicht abstimmen. Die neuen Minister werden einfach ernannt.
Grund dafür ist, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) von den damaligen Regierungsfraktionen SPD und BSW – einer Mehrheit, die tatsächlich dem Wählerwillen entsprach – bereits gewählt wurde. Er bleibt einfach im Amt und übergibt den neuen Kabinettsmitgliedern deren Ernennungsurkunden.
Brandenburg-Koalition wurde abgewählt
Das ist vor allem deswegen brisant, weil CDU und SPD bei den Landtagswahlen vom 22. September 2024 keine parlamentarische Mehrheit erreichten. Die rot-grün-schwarze Koalition war abgewählt worden, die Grünen sogar aus dem Landtag geflogen. Da die AfD bei Bündnisfragen außen vor blieb, hatten nur SPD und BSW genug Abgeordnete, um eine Koalition zu bilden.
Nachdem die rot-lila Regierung im Januar platzte, traten zwei frühere BSW-Abgeordnete zur SPD über und machten so die rot-schwarze Mehrheit im Parlament möglich. Für die Koalition waren einzig eine Mitgliederbefragung bei der CDU und ein Beschluss des SPD-Landesparteitags notwendig. Da beide Parteien zustimmten, genügt das.
Die neue Regierung ist erklärtermaßen ein Anti-AfD-Bündnis. Woidke, der seit 2013 mit immer anderen Koalitionspartnern regiert, gibt als zentrales Ziel vor, Demokratie und Freiheit gegen „Rechtsextremisten“ zu verteidigen.
Deswegen lehnten die Koalitionspartner auch den von der AfD eingebrachten und von großen Teilen des BSW unterstützten Antrag auf Auflösung des Landtags und damit verbundene Neuwahlen in Brandenburg ab. Denn nach den jüngsten Umfragen vom Dezember und Januar würde die AfD mit rund zehn Prozentpunkten Vorsprung vor den Sozialdemokraten stärkste Kraft. (fh)
