STRASSBURG. Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan-Hohloch hat die Kritik an einer mutmaßlichen Chatgruppe zwischen Mitarbeitern der EVP-Fraktion und rechten Parteien im Europaparlament zurückgewiesen. „Die gesamte Debatte ist meiner Meinung nach künstlich aufgeblasen“, sagte sie der JUNGEN FREIHEIT. In den Ausschüssen des Parlaments arbeiteten Fachpolitiker und Mitarbeiter regelmäßig „selbstverständlich“ fraktionsübergreifend zusammen.
Der Austausch zwischen Mitarbeitern sei ein „völlig normaler Arbeitsprozess“ im Europäischen Parlament. Fraktionsvorsitzende wie der EVP-Chef Manfred Weber (CSU) steuerten die politische Linie strategisch, seien aber nicht in interne Chatgruppen oder das operative Tagesgeschäft eingebunden, erklärte Khan-Hohloch. Es sei „schlicht falsch und unfair“, zu behaupten, persönliche Mitarbeiter Webers hätten zu einer entsprechenden WhatsApp-Gruppe gehört oder der CSU-Politiker habe davon wissen müssen.
Gemeinsame WhatsApp-Gruppe zwischen AfD und Christdemokraten
Zuvor hatten Berichte über Kontakte zwischen Vertretern der konservativen EVP-Fraktion und rechten Parteien im Europaparlament Kritik ausgelöst. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur soll es vor einer Abstimmung über eine Verschärfung der europäischen Migrationspolitik ein Treffen von Abgeordneten sowie eine gemeinsame Chatgruppe von Mitarbeitern verschiedener Fraktionen gegeben haben. Politiker von SPD, Grünen und FDP forderten daraufhin Aufklärung.
Weber selbst wies die Vorwürfe zurück. Er habe weder von entsprechenden Chatgruppen gewusst noch diese genehmigt, erklärte der CSU-Politiker. „Ich kontrolliere nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern“, sagte Weber der Bild.
Kampagne gegen Weber lenke von „historischem Erfolg“ ab
Zugleich sprach die AfD-Politikerin, deren Vater aus Pakistan stammt, von einer Kampagne gegen die geplante Verschärfung der europäischen Migrationspolitik. „Der eigentliche Skandal ist, wie linksgerichtete Medien und leider auch Teile von CDU und CSU daraus eine Kampagne machen“, sagte Khan-Hohloch der JF. Stattdessen müsse „der historische Erfolg“ gefeiert werden.
Im Hintergrund der Debatte steht eine Verschärfung der europäischen Migrationspolitik (JF berichtete). Im Innenausschuss des Europaparlaments haben konservative und rechte Fraktionen eine Änderung der EU-Rückführungsverordnung beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem lebenslange Einreiseverbote für gefährliche Straftäter, erweiterte Möglichkeiten zur Abschiebehaft sowie Sanktionen gegen Staaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen.
Abstimmung sei auch im Sinne der Bundesregierung
Mit der geplanten Rückführungsverordnung könne erstmals umgesetzt werden, was bereits im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sei, argumentierte Khan-Hohloch. Dazu gehörten auch Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber. Dies wäre ein Schritt zur Begrenzung illegaler Migration und zu mehr Sicherheit in Europa. Tatsächlich vereinbarten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine „Rückführungsoffensive“ sowie die Prüfung von durch den Bund betriebenen Ausreisezentren, um Abschiebungen zu beschleunigen.
Es sei bedauerlich, führte Khan-Hohloch aus, dass dieser Fortschritt durch „ideologische Brandmauer-Reflexe“ kleingeredet werde. Politik müsse sich an den Interessen der Bürger orientieren und nicht an einem „linken öffentlich-rechtlichen Diskurs“. (sv)
