GÖTTINGEN. Der Rat der Stadt Göttingen hat sich mit dem Buchladen Rote Straße solidarisiert, der von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer von der Vorschlagsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen worden war. Ein entsprechender Antrag von SPD, Grünen, GöLinke sowie der Ratsgruppe Die Partei/Volt wurde am Freitagabend „einstimmig“, wie es in einer Mitteilung heißt, beschlossen.

In dem Beschluss fordert der Stadtrat Weimer auf, die Entscheidung „umgehend zurückzunehmen“. Zugleich erklärte das Gremium seine „Solidarität und Unterstützung“ mit der Buchhandlung. Man sehe „mit Sorge“, dass eine kulturelle Einrichtung der Stadt öffentlich in einen politischen Kontext gestellt worden sei, ohne dass die zugrunde liegenden Vorwürfe transparent gemacht worden seien.

Der Kulturstaatsminister hatte drei Buchhandlungen – neben Göttingen auch in Bremen und Berlin – nachträglich von der Liste der Jury für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Als Begründung nannte er „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“, die einer staatlichen Förderung entgegenstünden. Weimer sprach von „verfassungsfeindlichen Elementen“ in den betroffenen Einrichtungen.

CDU und FDP enthielten sich

Der Göttinger Stadtrat lobte zudem, dass die betroffenen Buchhandlungen rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen wollen. Zugleich sprach er den Betreibern des Buchladens Rote Straße seine Solidarität aus und hob die Bedeutung solcher Einrichtungen für das kulturelle Leben der Stadt hervor.

Auch außerhalb des Stadtrates erhielt der Buchladen Unterstützung. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie die Gewerkschaft Verdi erklärten ebenfalls ihre Solidarität mit der Göttinger Buchhandlung.

Nicht alle Fraktionen schlossen sich dem Antrag an. CDU und FDP enthielten sich. Der ehrenamtliche Bürgermeister und CDU-Ratsherr Ehsan Kangarani erklärte, eine pauschale politische Solidarisierung mit Akteuren außerhalb des unmittelbaren kommunalen Wirkungskreises halte seine Fraktion für „unredlich“.

Zuvor hatte Kangarani gemeinsam mit der CDU-Landtagsabgeordneten Carina Hermann den Buchladen besucht. In die Arbeit der Verfassungsschutzes habe er „volles Vertrauen“. Staatliche Stellen würden verfassungsrechtliche Bedenken nicht leichtfertig äußern, aber es reiche nicht als Begründung für die Streichung der Göttinger Buchhandlung. (sv)