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Trumps Militärschlag: So reagieren deutsche Politiker auf den Iran-Angriff

Trumps Militärschlag: So reagieren deutsche Politiker auf den Iran-Angriff

Trumps Militärschlag: So reagieren deutsche Politiker auf den Iran-Angriff

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und AfD-Bundestagsfraktionsvize Markus Frohnmaier: Reagieren auf den Angriff gegen den Iran. (Themenbild/Collage
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und AfD-Bundestagsfraktionsvize Markus Frohnmaier: Reagieren auf den Angriff gegen den Iran. (Themenbild/Collage
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und AfD-Bundestagsfraktionsvize Markus Frohnmaier: Reagieren auf den Angriff gegen den Iran. Fotos: picture alliance / Anadolu | Fatemeh Bahrami /// Jörg Carstensen | Joerg Carstensen /// Metodi Popow | M. Popow /// imageBROKER | Arnulf Hettrich
Trumps Militärschlag
 

So reagieren deutsche Politiker auf den Iran-Angriff

Prompt reagiert die deutsche Politik auf den Angriff der USA und Israels gegen den Iran. Für die CDU habe dieser eine Berechtigung, die Linkspartei warnt vor „Eskalation“ – und die AfD?
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BERLIN. Der israelisch-amerikanische Angriff auf den Iran hat auch in Deutschland vielfältige Reaktionen ausgelöst. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter etwa lobte den Angriff: „Der sorgfältig geplante Militärschlag hat eine klare Berechtigung“, schrieb der stellvertretende außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion auf dem Kurznachrichtendienst X. Laut dem Politiker hintergehe Teheran das Atomabkommen, strebe nach der Atombombe und wolle Israel vernichten. Hinzu käme der „Terror des Mullah-Regimes“ gegen das eigene Volk. „Ein Systemwechsel ist auch in unserem Interesse.“


Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) betonte, in diesen Stunden seien seine Gedanken „bei den Menschen in Iran, bei all jenen, die sich angesichts von ständiger Angst, Unterdrückung und wirtschaftlicher Not nichts sehnlicher wünschen als einfach nur Freiheit“. Bereits am Freitag hatte er in einem Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online gefordert, den Druck auf Teheran zu erhöhen und dessen islamistische Führung zu isolieren.

Linke und BSW bezeichnen den Angriff als Völkerrechtsbruch

Linkspartei-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte dagegen den Militärschlag. „Die Angriffe Israels und der USA auf den Iran sind völkerrechtswidrig“, schrieb sie auf X. Sie erfolgten demnach „inmitten von Verhandlungen“ und stürzten die ganze Region „in den Krieg und die Eskalation“. Darunter litten „die Menschen, die gerade erst gegen Folter und Hinrichtung des Regimes protestierten“. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sprach von einer „besorgniserregenden Entwicklung im Nahen Osten“.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bezeichnete den Angriff als „schweren Völkerrechtsbruch“. „Völkerrechtsbruch und droht die ganze Region ins Chaos zu stürzen. Offenkundig geht es den USA nicht um Demokratie, sondern um einen geopolitisch motivierten Regime-Change“, schrieb sie. Die Bundesregierung müsse den Militärschlag klar verurteilen, alles andere „wäre Doppelmoral und völlig unverantwortlich“.

AfD warnt vor „möglichen Flüchtlingsbewegungen“

Der AfD-Fraktionsvize im Bundestag, Markus Frohnmaier betonte, ein Iran ohne das „Mullah-Regime“ wäre „ein Gewinn“ für die Menschen. Gleichwohl warnte der außenpolitische Fraktionssprecher vor einer militärischen Eskalation, die das Land in einen „Bürgerkrieg“ stürzen könne. „Viele Iraner wünschen sich keine Intervention von außen, sondern wollen die Herrschaft der Mullahs aus eigener Kraft überwinden.“ Der außenpolitische Sprecher forderte die Bundesregierung dazu auf, „alle notwendigen Vorkehrungen“ zur Anschlagvorbeugung zu treffen und dafür zu sorgen, daß „mögliche Flüchtlingsbewegungen“ nicht zu einer „unkontrollierten Migration“ nach Deutschland führten.

AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla riefen unterdessen alle Kriegsseiten zur Zurückhaltung auf. „Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muß beendet werden.“

US-Präsident Trump bezeichnete Irans Führung als „Bedrohung“

Unterdessen gab das Auswärtige Amt bekannt, die Lage in Iran, Israel und der umliegenden Region „genau“ zu beobachten, und rief deutsche Staatsbürger dort auf, sich auf der ELEFAND-Liste zu registrieren und die Anweisungen lokaler Behörden zu beachten. Zudem hätte sich der Krisenstab der Bundesregierung am Mittag getroffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei am Morgen vorab über die Angriffe informiert worden, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius auf Nachfrage der DPA mit.

Am frühen Samstagmorgen hatte die israelische Armee zusammen mit den US-Streitkräften einen „Präventivschlag“ gegen den Iran begonnen, worauf Teheran mit Raketen antwortete (JF berichtete). „Unser Ziel ist es, das amerikanische Volk zu verteidigen, indem wir unmittelbare Bedrohungen durch das iranische Regime ausschalten“, teilte der US-Präsident Donald Trump in einer Fernsehansprache mit. „Es war stets Politik der Vereinigten Staaten, insbesondere meiner Regierung, daß dieses Terrorregime niemals eine Atomwaffe besitzen darf.“ Auch Israels Verteidigungsminister Israel Katz sprach in diesem Kontext davon, „Bedrohungen für den Staat Israel zu beseitigen“.

Bis Donnerstag hatten Washington und Teheran über ein Ende des iranischen Atomprogramms verhandelt (JF berichtete). Der iranische Staat ist seit der Niederlage im jüngsten Krieg mit Israel und der anschließenden Wirtschaftskrise geschwächt. Im Januar hatten tausende Bürger gegen die islamistische Führung des Landes protestiert. Nach Angaben der oppositionsnahen Nachrichtenagentur HRANA erreichte die Zahl der Toten während der Niederschlagung des Aufstandes mehr als 22.000 Menschen. Genaue Zahlen sind allerdings aufgrund der anhaltenden Internetsperre im Land nicht verifizierbar. (kuk)

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und AfD-Bundestagsfraktionsvize Markus Frohnmaier: Reagieren auf den Angriff gegen den Iran. Fotos: picture alliance / Anadolu | Fatemeh Bahrami /// Jörg Carstensen | Joerg Carstensen /// Metodi Popow | M. Popow /// imageBROKER | Arnulf Hettrich
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