BERLIN. Der Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel hat in einem neuen Cato-Interview gefordert, Deutschland müsse außenpolitisch neutral werden. „Die Neutralität ist gerade in der Wildnis der großen Raubtiere ein Gebot der Stunde“, sagte der Schweizer Verleger. Demnach sei die Bundesrepublik „eine große Schweiz, in der Mitte Europas gelegen, zur Weltoffenheit verdammt, als Raubtiergroßmacht gescheitert“. Gleichwohl mahnte er, Neutralität bedeute auch, sich im Kriegsfall selbst verteidigen zu können. „Man muß starke Armeen haben, um potentielle Aggressoren abzuschrecken. Die Diplomatie wird wieder wichtig. Nicht um allen anderen mit erhobenem Zeigefinger den Tarif durchzugeben, sondern um Freunde zu gewinnen und Feindschaften zu vermeiden.“

Köppel betonte mit Blick auf die Grönland-Forderungen des US-Präsidenten Donald Trump, Völkerrecht und Bündnisse böten keinen Schutz mehr. „Wir leben in einer gefährlichen, unberechenbaren Welt, in der es jederzeit Konflikte geben kann.“ Trumps Außenpolitik bezeichnete er zugleich als „durchaus berechenbar“, da sie den nationalen Interessen folge. Man erlebe „überall“ den Zusammenbruch der „Alleinherrschaft der Amerikaner“ nach dem Kalten Krieg, die zunehmend als „einseitig“ empfunden worden sei. „Also ziehen sich die USA auf ihre Einflußsphären zurück und sagen: Dort sind wir die Vormacht.“

Als weiteres mögliches Vorbild nannte Köppel die Außenpolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieser hatte zuletzt die Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores als ein „tatkräftiges Phänomen“ bezeichnet. „In der heutigen konfliktträchtigen Welt muß man versuchen, jeden Konflikt auch mit Worten kleiner zu machen, als er ist. Das ist Orbáns Linie. Ich finde sie überzeugend.“

Köppel: „‘Fake News’ sind zu widerlegen, nicht zu verbieten“

Auch begrüßte der Weltwoche-Chef die öffentliche Debatte um die Äußerungen von Daniel Günther (CDU) bei Markus Lanz über das Nachrichtenportal Nius. Sein Auftritt sei für viele „wohl auch ein Augenöffner“ gewesen. Darin hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident das Portal von Julian Reichelt als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet (JF berichtete). Solche Worte erinnerten laut Köppel an das „obrigkeitsstaatliche Verhalten“ einstiger Monarchien Europas, bei dem man Medien „schließen will oder zumindest den Eindruck erweckt, das tun zu wollen“.

Zudem kritisierte der Publizist die Aufnahme des Schweizer Obersts Jacques Baud auf die Sanktionsliste der EU aufgrund seiner Äußerungen zum Ukrainekrieg. „Das ist Alarmstufe Rot, vor allem für die Bürger der EU“, mahnte er. Die EU stecke demnach „so tief in der Kriegslogik drin“, daß sie „nur noch Freund oder Feind“ kenne. „Im Kalten Krieg war das Meinungsklima in Europa entspannter.“ Damals habe man das offizielle Organ der sowjetischen Kommunisten, die Prawda, im Westen lesen dürfen, da man zu dieser Zeit an die „Kraft des besseren Arguments einer offenen Gesellschaft“ geglaubt habe.

Wenn sich Politiker hingegen „zu Informationsschiedsrichtern aufschwingen“, die über die Definition von Desinformation entscheiden wollten, werde es gefährlich. „‘Fake News’ sind zu widerlegen, nicht zu verbieten.“ (kuk)