DRESDEN. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat irritiert auf die Befragung ihres Abgeordneten Jörg Dornau am Rande einer Plenarsitzung durch die Polizei reagiert. Wie die JUNGE FREIHEIT aus Fraktionskreisen erfuhr, wird eine politisch motivierte Aktion hinter der Maßnahme nicht ausgeschlossen.

Hintergrund ist ein Polizeieinsatz im Sächsischen Landtag am Mittwoch vormittag, bei dem der AfD-Abgeordnete Dornau im Parlament festgesetzt und befragt wurde. Anlaß ist ein Ermittlungsverfahren wegen Geschäften des 56jährigen in Belarus. Zuvor wurde Dornaus Immunität bei einer Ausschußsitzung aufgehoben. Polizisten durchsuchten daraufhin auch das Büro des Abgeordneten, der seit Oktober 2019 dem Sächsischen Landtag angehört. Noch am späten Mittag hielt Dornau bereits wieder eine Rede im Plenarsaal.

Am Rande des Plenums befragten die Ermittler den AfD-Politiker aus dem Landkreis Leipzig über seine in Weißrußland registrierte Agrarfirma „OOO Zybulka-Bel“, die eine Zwiebelfarm betreibt. Er soll EU-Sanktionen umgangen haben, indem er Maschinenlieferungen über Drittstaaten wie Kasachstan organisiert habe. Belarus befindet sich seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges auf der Sanktionsliste der EU, was auch die Einfuhr von Landmaschinen aus Deutschland nach Weißrußland betrifft. „Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in einer Zollanmeldung im August 2022 unzutreffend Kasachstan als Bestimmungsland für einen Teleskoplader angegeben zu haben“, teilte die Staatsanwaltschaft Leipzig mit.

Dornau und die Zwiebelfarm

Dornau, der im Zivilleben Landwirtschaftsmeister ist, war 2024 die Beteiligung an der Ausbeutung von Zwangsarbeitern vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte jedoch im Dezember desselben Jahres die Ermittlungen eingestellt, da den bekannten Tatsachen zufolge kein Anfangsverdacht für eine solche Tat festgestellt werden konnte.

Das Landtagspräsidium verhängte 2024 ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.862 Euro gegen Dornau, weil er seine wirtschaftlichen Verbindungen nach Weißrußland nicht ordnungsgemäß offengelegt hatte. Damals hatte die JF berichtet, daß Dornau mit seinem Zwiebel-Imperium jährlich mindestens 130.000 Euro verdiente – Tendenz steigend. Die Bundespartei signalisierte, sich bei gerichtlicher Bestätigung der aktuellen Vorwürfe „in aller Deutlichkeit“ abzugrenzen. (rsz)

Hinweis: In einer früheren Version stand, daß gegen Dornau weiterhin der Vorwurf im Raum steht, er sei an der Ausbeutung von Zwangsarbeitern beteiligt gewesen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte jedoch ihre Ermittlungen eingestellt, da kein Anfangsverdacht hinsichtlich in Deutschland verfolgbarer Straftaten festgestellt werden konnte. Wir haben den Text entsprechend geändert.