MÜNCHEN. Immer mehr Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung ziehen sich vom Ludwig-Erhard-Gipfel von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zurück. Bereits am Montag hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, sein Bundesland werde 2026 nicht mehr an dem Gipfel teilnehmen, der vom 28. bis zum 30. April stattfinden soll.
Auf der Webseite der Veranstaltung, die seit 2014 jährlich von der Weimer Media Group am Tegernsee abgehalten wird, waren ursprünglich sechs bayerische Regierungsminister als Sprecher aufgeführt: Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister Tobias Gotthardt (Freie Wähler), Medienminister Florian Herrmann (CSU) und Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). Herrmann und Gerlach sind inzwischen von der Webseite der Veranstaltung verschwunden – damit wird voraussichtlich kein CSU-Politiker dort sprechen.
Söder hatte seine Entscheidung am Montag explizit mit dem Geschäftsgebaren Weimers begründet. Dieses bewege sich in einer „erkennbaren Grauzone“. Deshalb werde sein Bundesland nicht an dem Gipfel teilnehmen. „Insbesondere das sehr offensive Anbieten auch von den Kontakten über den Staatsempfang“, habe ihm sauer aufgestoßen, monierte Söder. Die von Weimer gegründete Verlagsgruppe warb für Teilnehmer des Gipfels Kooperationspakete ganz offen mit „Einfluß auf die politischen Entscheidungsträger“ sowie „Premiumvernetzung“ am Tegernsee, berichtet Apollo News.
Finanzierung der Veranstaltung unklar
Die Preise der Pakete waren nach Berggipfeln gestaffelt. Das „Zugspitze“-Paket für 40.000 Euro bietet zehn Konferenztickets, Werbeleistungen und eine Panelteilnahme neben Regierungsmitgliedern. Das „Matterhorn“-Paket (60.000 Euro) und das „Mont Blanc“-Paket (80.000 Euro) erweitern den Zugang um exklusive Abendessen, persönliche Gesprächsmöglichkeiten und eine große Standpräsenz im Konferenzzentrum.
Vorausgegangen waren Vorwürfe gegen den Veranstalter, den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, er habe Unternehmern gegen Geld Zugang zu Regierungsministern versprochen (JF berichtete). Weimers Verlagsgruppe, die „Weimer Media Group“, hatte die Veranstaltung damit beworben, daß beim Ludwig-Erhard-Gipfel „Einfluß auf die politischen Entscheidungsträger“ genommen werden könne.
Infolge dessen hatte Mitte November vergangenen Jahres die bayerische Staatsregierung eine Prüfung eingeleitet, ob der Gipfel weiterhin staatliche Gelder erhalten soll. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Söder betonte mit Blick auf die Situation, bei der aktuellen Entscheidung handele es sich um „keine Verurteilung, auch keine vorläufige Bewertung“, sondern „einfach eine faire Balance“.
Merz stellt sich vor Weimer
Nachdem die öffentliche Kritik an Weimer lauter wurde, hatte er sich vorläufig von seinen Anteilen an der „Weimer Media Group“ getrennt. Während seiner Amtszeit als Kulturstaatsminister gehören diese 50 Prozent des Unternehmens nun einem Treuhänder. „Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat“, hatte der parteilose Minister die Entscheidung begründet.
Auf dem Höhepunkt der Debatte hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Weimer in Schutz genommen. „Die Vorwürfe, die gegen Wolfram Weimer erhoben worden sind, haben sich alle als falsch erwiesen“, hatte Merz der ARD nach dem G20-Gipfel in Johannesburg gesagt. In den vergangenen Jahren hatten sowohl Merz als auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee teilgenommen. (st)
