GRAFENWÖHR. Die Bundesrepublik hat begonnen, die Gehälter der Zivilbeschäftigten der US-Armee zu zahlen (die JF berichtete). Grund ist der andauernde Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten, der auch die in Deutschland stationierten amerikanischen Streitkräfte in Bedrängnis bringt.

Rund 11.000 deutsche Mitarbeiter der US-Streitkräfte erhalten ihr Einkommen derzeit aus Bundesmitteln. Da der US-Kongreß wegen des „Shutdowns“ keine Haushaltsmittel freigibt, trat die Bundesrepublik in Vorleistung.

Allein in Rheinland-Pfalz belief sich die Summe für Oktober auf rund 43 Millionen Euro. Nach Angaben des Innenministeriums soll auch im November weitergezahlt werden, bis Washington seine Verpflichtungen erfüllt.

US-Soldaten sollen zur Tafel

Peinlich wurde es für die Militärführung in Bayern: Die Garnison Bavaria veröffentlichte auf ihrer Internetseite einen Ratgeber für die Zeit ohne Sold – mitsamt einer Liste deutscher Hilfsorganisationen wie der Tafel, Foodsharing oder „Essen für alle“. Nachdem Euronews über die ungewöhnliche Hilfsanleitung berichtet hatte, verschwand die Seite umgehend wieder.

Die US-Armee erklärte anschließend, die Liste habe sich ausschließlich an zivile Beschäftigte gerichtet, die während des Haushaltsstillstands kein Gehalt erhielten. In archivierten Versionen der Seite findet sich jedoch kein Hinweis darauf, daß die Hilfsangebote nicht auch für Soldaten gedacht gewesen seien.

Der Vorsitzende der Betriebsvertretung der Zivilbeschäftigten, Alper Kömür, dankte der Bundesregierung für die Unterstützung. Viele Angestellte lebten „von Gehalt zu Gehalt“ und sorgten sich nun „wegen der Haushaltssperre in einem anderen Land“ um Weihnachten. Die Gewerkschaft Ver.di hatte zuvor betont, laut Nato-Truppenstatut seien die USA eindeutig verpflichtet, die Löhne ihrer Ortskräfte zu zahlen. Das Zögern komme „einem Vertragsbruch gleich“. (rr)