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Zwischen Reichstag und Kanzleramt: Bayerns Sonderrechte bröckeln

Zwischen Reichstag und Kanzleramt: Bayerns Sonderrechte bröckeln

Zwischen Reichstag und Kanzleramt: Bayerns Sonderrechte bröckeln

Das Bild zeigt den Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder von der CSU.
Das Bild zeigt den Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder von der CSU.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Privilegien des Freistaats sind nicht mehr umhinterfragt. Foto: picture alliance / dts-Agentur | –
Zwischen Reichstag und Kanzleramt
 

Bayerns Sonderrechte bröckeln

Die CSU genießt als Bayerns Vertreter Privilegien innerhalb der Union. Daran stören sich immer mehr Politiker aus anderen Bundesländern. Landesvater Söder setzt um so mehr auf pompöse Symbolpolitik.
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Je geringer die Bedeutung wird, desto pompöser gerät das eigene Auftreten. Reichte der bayerischen Staatsregierung in der Vergangenheit für das hauseigene Oktoberfest noch die Vertretung des Freistaates in der Behrenstraße in Berlin-Mitte, so suchte Ministerpräsident Markus Söder in diesem Jahr demonstrativ die Nähe zum Kanzleramt. Dort befindet sich das Kulturzelt „Tipi“, neben dem nun ein Festzelt errichtet wurde. Darin hielt Söder seine Ansprache, die Bundeskanzler Friedrich Merz bestimmt hätte hören können. Auch hätten ihn die eigens aufgestellten weiß-blauen Grenzschilder darauf hingewiesen, daß er exterritoriales, sprich bayerisches Gebiet betritt. Doch Merz kam nicht.

Das Verhältnis der Schwesterparteien wandelt sich derzeit. Fast fünf Jahrzehnte ist es her, daß Franz Josef Strauß in Wildbad Kreuth die Trennung von der CDU ausrief und unter der Losung „Getrennt marschieren, vereint schlagen“ das damalige SPD/FDP-Bündnis in Bonn ablösen wollte. Die CSU sollte als vierte Partei in der alten Bundesrepublik der konservativen Strömung eine Heimat bieten. Nun, dazu kam es nicht. Am 12. Dezember 1976 machte die CSU einen Rückzieher. Später wandelte sich das Parteienspektrum: Die Grünen kamen hinzu, später die PDS/Linkspartei, den konservativen Part übernahm die AfD.

Teile der CDU sind genervt von Bayerns Status

Geblieben sind die Sonderrechte für die CSU in der gemeinsamen Fraktion: Sie hat nicht nur einen eigenen aus der Fraktionskasse bezahlten Mitarbeiterstamm und eine eigene Pressestelle. Zu den Bestimmungen des Fraktionsvertrages gehört auch das Recht auf den Posten des ersten stellvertretenden Vorsitzenden und eine anteilige Repräsentanz von CSU-Abgeordneten in allen Gremien. Im CDU-Teil der Fraktion herrscht schon lange Unmut darüber, daß die Bayern ihre Posten in der Fraktion allein bestimmen, während alle anderen sich dem Wettbewerb zwischen 15 Landesgruppen stellen müssen. Junge Abgeordnete kennen „Kreuth“ ohnehin nur noch vom Hörensagen.

Vorsitzender der CSU-Landesgruppe ist Alexander Hoffmann, der damit zugleich erster Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn ist. Hoffmann ist seit 2013 im Bundestag, war Parlamentarischer Geschäftsführer und ist, wie die meisten seiner bayerischen Kollegen, bundesweit nie aufgefallen. Angesichts des aufgegebenen bundespolitischen Anspruchs der CSUler sehen Landesgruppen der CDU eine Chance, für sich mehr Posten und Einfluß abzugreifen.

Innenminister Alexander Dobrindt, neben Söder einer der wenigen noch über die Grenzen des Freistaats hinaus bekannten CSU-Politiker, mußte vor einiger Zeit erleben, wie die bayerischen Sonderrechte offen in Frage gestellt wurden. In einer Fraktionsbesprechung sollen besonders Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein aufbegehrt haben. Wortführer soll der einflußreiche nordrhein-westfälische Landesgruppenchef Günter Krings gewesen sein, zu dessen Landesgruppe auch Spahn und Merz gehören. Mit den bayerischen Sonderrechten könnte es zu Ende gehen.

Aus der JF-Ausgabe 39/25.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Privilegien des Freistaats sind nicht mehr umhinterfragt. Foto: picture alliance / dts-Agentur | –
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