Ich vertrete immer noch die These: Hard facts go first. So gesehen ist die Gesinnungtreue ein butterweiches und höchst subjektives Item. Sie entzieht sich jeglicher Messbarkeit. Die Erkenntnisse sind weder objektiv, noch valide, noch reliabel. Der hier umstrittene Proband hat bereits beim Bund, bei der Verbeamtung und hoffentlich vor der Wahlkommission eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, die mindestens im Eilverfahren eine vorläufige Wirkung entfalten sollte. Nach 286 ZPO müsste das Gericht in der Sache anders entscheiden, um ihn bei der Wahl verhindern zu können. Das ist bislang nicht geschehen.

Für jedes bürgerlich-freiheitliche Staatswesen, gekennzeichnet dadurch, daß alle Gewalt vom Staats-V o l k ausgeht (und nicht von „Kräften“, die sich der staatlichen Ordnung bemächtigt haben), ist es logisch und notwendig, daß zwar der einzelne Bürger (auch unter Bildung eines Kollektivs) Pläne und Bestrebungen für „eine andere Republik“ entwickeln darf, nicht aber die Funktionsträger (Beamte) des Staates.

In diesem Sinne und zu diesem Zweck wurden diese jederzeitFDGOs überall eingefügt.
Was soll da verhindert werden? Nun, da soll ein Langer-Marsch-durch-die-Institutionen verhindert werden.

Der Zweck der jederzeitFDGOs ist klar. Und gut. Aber haben diese jederzeitFDGOs, die da überall eingefügt wurden, auch f u n k t i o n i e r t?

Offenbar doch nicht, denn trotz aller jederzeitFDGOs ist unsere Republik in einen Zustand gekommen, wo die Linken „alles in der Hand haben“. So daß sie, den Geist der Verfassung ignorierend, nach ihrem Belieben definieren können, was alles gegen die FDGO verstößt. Zum Beispiel Widerstand gegen die Deutschland-Abschaffung.

Wenn Widerstand gegen die Deutschland-Abschaffung gegen die FDGO ist, dann sind 20% der Hierlebenden gegen die FDGO.

Danke an die JF und den Autor, dass hier die juristischen Hintergründe mal rein sachlich erläutert werden!

Hat die JF bei Paul schon angefragt, ob er Rechtsmittel gegen die Ablehnung seines Eilantrages eingelegt hat?

Im Übrigen ist Paul gar kein Rechtsaußen, sondern ein LINKER!
Beweis: Er hat i. R. der Desiderius-Erasmus-Stiftung 2021 ein Symposium über Werk und Rezeption der Ökonomin Mariana Mazzucato initiiert (https://tinyurl.com/23u8728d).
Und die steht ideologisch links: https://tinyurl.com/2xmxnxm4.
Also: Einfach mal gründlich recherchieren, liebe Verfassungs-Stasi: Dann bringt ihr auch nicht mehr lechts und rinks durcheinander!
Lesen bildet eben! 😉

Gehen wir mal den Fall Paul bis zum Ende durch. Das OVG Koblenz lehnt seinen Einspruch gegen die Ablehnung des Eilantrages vor dem VG Neustadt an der Haardt ab, gibt der Vorinstanz recht, das erst nach der Wahl über die Rechtmäßigkeit seines Ausschlußes zur OB Wahl entschieden werden kann.
Bei dieser Verhandlung wird dann vom Gericht geurteilt Paul hätte zugelassen werden müssen. Ist damit dann die Wahl aufgehoben und muß wiederholt werden? Oder heißt es dann locker flockig antidemokratisch „Pech gehabt Paul, probiers in 5 Jahren wieder und dann lassen wir dich erneut nicht zu“ ?