BERLIN. Der linke Verein „Sanktionsfrei“ hat die Verdopplung der Bürgergeldbezüge gefordert. Denn eine von ihm durchgeführte Studie komme zu der Erkenntnis, daß sich nur jeder zweite Bezieher regelmäßig satt essen könne. Die Ergebnisse stellte Vereinsgründerin Helena Steinhaus im Beisein des in den Medien omnipräsenten Chefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, vor.

Steinhaus begründete ihre Forderung auch damit, daß 72 Prozent der Befragten angaben, die monatlichen 563 Euro „reichten nicht aus, um ein würdevolles Leben zu führen“. Hinzu kommen allerdings weitere staatliche Zahlungen für Miete, Strom und Heizung.

Fratzscher, der durch zahlreiche Interviews in öffentlich-rechtlichen Medien zu allen Wirtschaftsfragen bekannt wurde, unterstützte die Forderung nach einer kräftigen Erhöhung. Er sei zwar nicht der Autor der Studie, helfe dem Verein, der auch verlangt, daß Bürgergeldbezieher bei Arbeitsverweigerung nicht sanktioniert werden dürfen, aber „sehr gerne“.

43 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger

Laut der Studie verzichteten 54 Prozent der Eltern, die Bürgergeld beziehen, zu Gunsten ihrer Kinder auf Essen. Die Sozialhilfe sei so niedrig, daß sie für die Bezieher einen „täglichen Überlebenskampf“ bedeute.

In diesem Jahr gibt die Bundesregierung mit 42,6 Milliarden Euro so viel Geld wie noch nie für die mehr als fünf Millionen Bürgergeldempfänger aus. 29,6 Milliarden und damit noch einmal 3,1 Milliarden Euro mehr als 2024 entfallen auf die Sozialhilfe. Weitere 13 Milliarden kosten die zusätzlichen Leistungen für Unterkunft und Heizung – zwei Milliarden mehr als im Vorjahr.

Der Verein „Sanktionsfrei“ gibt an, 1.014 Empfänger über ein Online-Panel befragt zu haben und damit Aussagen über die „Grundgesamtheit der Bürgergeldbeziehenden“ treffen zu können. Allerdings heißt es auch, es handele sich nicht um eine repräsentative Stichprobe.

Fratzscher will Abschaffung von Sanktionen

Die Studie weist weitere Mängel auf: „Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft sind im Vergleich zu der Statistik der Bundesagentur für Arbeit stark unterrepräsentiert“, räumen die Autoren ein. Derzeit verfügt rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger nicht über einen deutschen Paß. Weitere 25 Prozent haben einen Migrationshintergrund.

Mit diesen Defiziten ist die „Studie“ freilich wertlos und verdient diesen Titel nicht. Trotz der Schwächen machte Fratzscher sich weitere Forderungen der Aktivisten zu eigen: „Ich bin gegen die Sanktionen, so wie sie jetzt sind.“ Daß vor allem Arbeitsverweigerer und Schwarzarbeiter das System derzeit ausnutzen, spricht Fratzscher nicht an. Doch daß Sanktionen eine positive Wirkung hätten, dafür gebe es „überhaupt keinen wissenschaftlichen Beleg“. (fh)