BERLIN. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat während der laufenden Sitzung mehrere propalästinensische Protestierende aus dem Saal verwiesen. Unter anderem unterbrach eine Frau auf der Besuchertribüne die Rede von Außenministers Johann Wadephul (CDU) mit Rufen wie „Free Palestine“ oder „Blut, Blut, Blut an euren Händen“. Daraufhin führte sie ein Bundestagspolizist in Zivil umgehend ab.

Kurz zuvor hatte Klöckner die Abgeordnete Cansin Köktürk von der Linkspartei aufgefordert, die Sitzung zu verlassen. Grund dafür war, daß sie ein T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ trug. Damit habe sie gegen eine Vereinbarung verstoßen, wonach weder Aufkleber noch „sonstige Bekenntnisse“ auf T-Shirts eine Rolle im Plenum spielen dürften, stellte die CDU-Politikerin klar. Als die Abgeordneten im Anschluß an den Rauswurf anfingen, laut miteinander zu sprechen, mahnte sie: „Die Debatten werden entweder von hier vorne geführt, oder Sie dürfen sich gerne alle draußen unterhalten.“

Wegen Anti-Israel-Pulli: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirft Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk aus dem Saal. pic.twitter.com/kFnyebacqu

— Dieter Stein (@Dieter_Stein) June 4, 2025

Wadephul wollte Waffenexporte an Israel prüfen

Während der Fragerunde sprach Außenminister Wadephul unter anderem über deutsche Waffenexporte nach Israel. Dabei betonte er, das Nahostland weiterhin zu unterstützen, „auch mit Waffenlieferungen“. Auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Katrin Fey dazu antwortete er, „mindestens eine Nebenbemerkung“ zum Terror der Hamas „hätte auch in diesem Kontext dazugehört“, worauf die Unterbrechung aus dem Publikum folgte. „Ich kann Ihnen nur nahelegen, zu überdenken, was Sie auch hervorrufen, wenn Sie Kolleginnen haben, die so ein Shirt hier im Plenarsaal tragen“, sagte der CDU-Politiker in Richtung Fey.

Vergangene Woche hatte er angesichts der Folgen der israelischen Gaza-Offensive eine Überprüfung der Waffenexporte angekündigt. „Dabei geht es um die Gewährung grundlegender Menschenrechte. Die Kranken, die Schwachen und die Kinder sterben als Erstes“, betonte Wadephul gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Zwar müsse sich das Land gegen Gefahren von außen verteidigen können. Eine andere Frage sei aber, ob das, was im Gazastreifen geschehe, „mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen“ sei.

Seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 kommt es wiederholt zu propalästinensischen Protesten in ganz Deutschland, unter anderem durch linke und linksextreme Gruppierungen. Köktürk hatte bereits während der konstituierenden Bundestagssitzung im März 2025 eine Kufiya getragen, die als Symbol der Solidarität mit den Arabern in Palästina gilt. Seit Jahren spricht sich die Linkspartei für ein Ende der Waffenlieferungen an Israel aus. (kuk)