MOSKAU. Die Regierung in Moskau hat die Frist der Ukraine und ihrer EU-Verbündeten für eine Waffenruhe verstreichen lassen. „Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Rußland, sie ist nicht angemessen“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „So kann man nicht mit Rußland sprechen.“

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und die Ukraine hatten am Samstag bei einem Treffen in Kiew eine 30tätige Feuerpause gefordert. Sie gaben Rußland bis Montag Zeit. Vergangene Mitternacht war die Frist somit verstrichen.

Die Bundesregierung hatte mit ihren EU-Partnern angekündigt, Moskau mit weiteren Sanktionen zu belegen, sollte der Kreml der geforderten Waffenruhe nicht zustimmen. Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mahnte neben den Sanktionen auch weitere militärische Hilfen für die Ukraine an. Da Rußlands Präsident Wladimir Putin sich bei den Bemühungen um Frieden wie üblich verhalte, müßten nun Konsequenzen folgen.

Diese Sanktionen drohen Rußland

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor dem Ablauf der Frist seine Offenheit gegenüber Maßregelungen bekundet, um Rußland in die Schranken zu weisen. „Wir warten auf die Zustimmung von Herrn Putin und sind uns einig: Wenn es in dieser Woche nicht zu einem wirklichen Fortschritt kommt, werden wir gemeinsam auch auf europäischer Ebene für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen eintreten.“

Wenn Putin es ernst damit meint, dass der schreckliche Krieg gegen die #Ukraine endet, dann muss er jetzt endlich bereit sein zu einem Waffenstillstand und dann zu Verhandlungen. Als Europäerinnen und Europäer stehen wir zusammen. 🇩🇪🇫🇷🇵🇱🇬🇧🇮🇹🇪🇸🇪🇺🇺🇦 pic.twitter.com/uyoKSSPcqI

— Johann Wadephul (@AussenMinDE) May 12, 2025

Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) machte deutlich, daß die Geduld der Bundesrepublik ausgeschöpft ist. „Wir werden uns nicht ansehen, wie Rußland diesen Krieg einfach fortführt“, betonte er. Mögliche Sanktionen könnten sich gegen den Banken- sowie den Energiesektor des Landes richten. Zudem ließ er offen, ob Deutschland Marschflugkörper vom Typ Taurus an Kiew liefern werde, wenn Putin weiterhin die Kooperation verweigert.

Putin soll zu Treffen mit Selenskyj erscheinen

Die Ukraine sowie ihre EU-Verbündeten verlangen von Putin nun, am Donnerstag zu Friedensverhandlungen in Istanbul zu erscheinen. Dieser hatte entsprechende Gespräche in der Türkei vorgeschlagen. Ob er bereit sei, auch selbst daran teilzunehmen, ließ der Kremlchef allerdings offen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte klar, sich mit keinem Vertreter Putins zu treffen. Der russische Präsident müsse persönlich erscheinen, ließ er laut der Nachrichtenagentur Reuters über seinen Berater Mychajlo Podoljak mitteilen.

Auch Wadephul machte diesbezüglich noch einmal Druck. „Rußland darf keinen leeren Stuhl dort hinterlassen, sondern Rußland muß erscheinen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist.“

Trump hält sich Teilnahme an dem Treffen offen

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hält es für unwahrscheinlich, daß Putin persönlich zu dem Treffen erscheinen wird. Grundsätzlich gebe es in dem Konflikt aber Entwicklungen in die richtige Richtung, zeigte er sich im ZDF-„Morgenmagazin“ optimistisch.

Auch US-Präsident Donald Trump sieht Bewegung in die Sache kommen. Er überlege, am Donnerstag an dem Treffen in Istanbul teilzunehmen. Offenbar hatte er Selenskyj zuvor zur Teilnahme an dem Gespräch in der Türkei gedrängt. (zit)