WASHINGTON/MOSKAU. US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, am Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefonieren zu wollen. Über Erwartungen an das Gespräch hielt er sichweitgehend bedeckt. „Vielleicht wird es eine Waffenruhe geben, vielleicht nicht.“
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnte indes Trump, keine Entscheidungen zu treffen, die zu Lasten der Ukraine gehen könnten. Die territoriale Integrität der Ukraine müsse Grundlage aller Verhandlungen bleiben. Europa und die USA sollten geschlossen handeln.
Laut Trump gibt es bereits vorab Gespräche über die Verteilung von Vermögenswerten, insbesondere in Bezug auf Land und Energie-Infrastruktur. Gemeint dürften damit die von Rußland annektierte Krim sowie das Atomkraftwerk Saporischschja sein.
Trump stellt „Neues“ in Aussicht
Der Kreml zeigt sich gesprächsbereit, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Moskau fordert unter anderem eine Garantie, daß die Ukraine niemals der NATO beitritt, sowie Sonderrechte für russische Bevölkerungsgruppen. Rußland betrachtet zudem die besetzten Gebiete als nicht verhandelbar. Laut der Zeitung Nesawissimaja Gaseta könnte es jedoch einen Kompromiß geben, bei dem Rußland nicht auf den vollständigen Verzicht der Ukraine auf diese Gebiete besteht.
Bereits im Vorfeld des Telefonats hatten US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow in Saudi-Arabien ein langes Gespräch geführt, um den Austausch vorzubereiten. In der Regel werden solche Telefonate strategisch geplant, um greifbare Ergebnisse zu erzielen. Trump stellte in Aussicht, daß es am Dienstag „Neues“ geben könnte.
Rubio betonte gegenüber CBS, daß zuerst die Kampfhandlungen eingestellt werden müßten, bevor Verhandlungen über eine dauerhafte Lösung stattfinden könnten. Ein Frieden werde „Zugeständnisse von beiden Seiten“ erfordern.
Die EU diskutiert ein neues Hilfspaket für die Ukraine, das zwischen 20 und 40 Milliarden Euro umfassen könnte. Eine Lösung auf freiwilliger Basis soll ein ungarisches Veto umgehen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstützte den Vorschlag, die Ukraine stärker zu bewaffnen.
