BERLIN. Angesichts der aufgeheizten Stimmung nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag hat das Berliner Landeskriminalamt eine Warnung an die Christdemokraten geschickt. „Wir haben soeben Nachricht vom Landeskriminalamt bekommen, daß dort Informationen vorlägen, daß alle Büros, die erkennbar CDU geführt sind, im Visier von Störern und Demonstranten seien“, heißt es in einer internen Nachricht des Landesgeschäftsführers Dirk Reitze.

Er fordert seine Parteifreunde auf, „unbedingt“ Vorsicht walten zu lassen und unter Umständen Kontakt mit dem jeweiligen örtlichen Polizeiabschnitt aufzunehmen. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein bestätigte auf ihrem X-Account, daß man vom LKA informiert worden sei, „daß Angriffe gegen CDU-Büros geplant sein könnten“.

Wir wurden heute vom LKA darüber informiert, dass Angriffe gegen CDU-Büros geplant sein könnten. Für @cduberlin steht fest: Wir stellen uns weiterhin jeder Debatte. Aber wer Gewalt als legitimes Mittel ansieht, ist kein Demokrat. Straftaten sind keine politische Meinungsäußerung.

— Ottilie Klein (@Ottilie_Klein) January 30, 2025

Am Donnerstagabend berichtete die Bild, daß alle Mitarbeiter des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin aufgefordert wurden, die Parteizentrale zu verlassen. Für 18 Uhr ist dort eine Demonstration „gegen die populistische Politik der CDU“ angemeldet. Zudem berichtete ein Reporter des Tagesspiegel, daß linke Aktivisten zeitweise das Büro des CDU-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf in Berlin besetzt hätten.

Anschlag auf CDU-Büro in Dortmund

Derweil hat das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen die Polizei darum gebeten, „verstärkte anlaßbezogene Aufklärungen zu veranlassen“, wie die Bild schreibt. In der Nacht auf Donnerstag hatten Polizisten festgestellt, daß Unbekannte die Geschäftsstelle der Christdemokraten in der Dortmunder Innenstadt mit roten Farbbeuteln beworfen hatten. Auf den Bürgersteig war außerdem mit Kreide unter anderem geschrieben worden: „CDU=AfD“, berichtet der WDR.

In Lünen im Ruhrgebiet schmierten Unbekannte die Worte „Blut an euren Händen“ an die Wand des örtlichen CDU-Büros. Bereits zuvor war die Schützenhallte in Menden im Sauerland unter anderem mit der Parole „Merz aufs Maul!“ verunstaltet worden, dazu der Spruch: „ANTIFA in die OFFENSIVE“. Der Parteichef hatte dort am Sonntag einen Wahlkampfauftritt. Derweil berichtete die CDU Rheinland-Pfalz am Donnerstag von einer Morddrohung gegen eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle.

Hintergrund ist die Entscheidung der CDU-Führung aus der vergangenen Woche, Anträge zu einer restriktiven Migration auch mithilfe der AfD durch den Bundestag zu bringen. Am Mittwoch passierte ein nicht rechtsverbindlicher Fünf-Punkte-Plan bereits das Parlament. Am Freitag könnte ein bindender Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration folgen.

Bundesweit Proteste gegen Merz-Kurs geplant

Bundesweit mobilisieren Vereinigungen wie Fridays for Future oder die Seebrücke sowie Parteien und Jugendorganisationen zu Protestveranstaltungen. So sind neben Berlin unter anderem auch in Frankfurt am Main, Dortmund und Hamburg Protestveranstaltungen angekündigt. In München wollen Demonstranten vor der CSU-Zentrale aufschlagen.

Die Modezeitschrift Vogue veröffentlichte am Donnerstag einen „offenen Brief von Kulturschaffenden in Deutschland zur Erhaltung der Brandmauer“. Darin werfen die Unterzeichner den Christdemokraten einen „historischen Tabubruch“ vor. Die Partei sei bereit, „mit dem historischen Konsens des ‚Nie wieder‘ zu brechen“.

Zudem ist von einem „rassistischen, antisemitischen, diversitäts- und klimafeindlichen Diskurs“ die Rede. Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von Schauspielern, Moderatoren und Musikern, darunter Hans Sigl, Jürgen Vogel und Klaas Heufer-Umlauf. (ser)