PARIS/BRÜSSEL. Der Vorsitzende der französischen Rechtspartei Rassemblement National, Jordan Bardella, hat die europäischen Rechtsparteien dazu aufgerufen, den European Green Deal zu beenden. Er wolle den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU) bitten, den Green Deal „mit vereinten Kräften“ zu stoppen, sagte Bardella laut einem Bericht von Politico am Montag.
Auch der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“, der unter anderem die AfD und die Reconquête-Partei von Éric Zemmour angehören, sowie den „Europäischen Konservativen und Reformern“, denen die polnische PiS und die Partei von Giorgia Meloni, Fratelli d’Italia, angehören, wolle Bardella „vorschlagen, daß wir unsere Kräfte bündeln, um die Aussetzung des Green Deal als Reaktion auf die äußerst attraktiven Wirtschaftsmaßnahmen Donald Trumps zu erreichen“.
Mit Interesse habe er die Argumentation des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, dessen Partei Platforma Obywatelska Mitglied der EVP ist, angehört, sagte Bardella. Tusk hatte vergangene Woche die hohen Energiepreise innerhalb der EU beklagt und sie den Klimaschutzregeln der EU zugeschrieben. Bardella forderte die Mitglieder der EVP auf, „Mut zu zeigen und an die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs, seiner Unternehmen und natürlich an die französischen Arbeiter zu denken“.
EVP will Teile des Green Deal aussetzen
Vergangene Woche hatte die EVP ein Thesenpapier veröffentlicht, in dem sie die EU-Kommission dazu aufforderte, mehrere Klimaschutzvorgaben auszusetzen oder abzuschaffen. „Wenn die Klimapolitik ein Hindernis für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum wird, wird sie nicht nur die Unterstützung der europäischen Bürger verlieren, sondern sie birgt auch die Gefahr eines Anstiegs der globalen Emissionen, weil Produkte in anderen Weltregionen mit höheren Emissionen hergestellt werden könnten“, heißt es in dem Papier.
Unter anderem forderte die EVP, die Nachhaltigkeitsregeln sowie die Kohlenstoffsteuer für mindestens zwei Jahre auszusetzen. Auch solle der CO2-Grenzausgleichsmechanismus für zwei Jahre pausieren. Statt Wind- und Sonnenenergie in den Vordergrund zu stellen, solle die EU künftig auf eine Mischung aus erneuerbaren Energien, Kernkraft, Kohle, Biogas und Wasserstoff setzen. „Firmen in der EU kämpfen mit Strompreisen, die zwei- bis dreimal so hoch sind wie in den USA, Gaspreise sind sogar vier- bis fünfmal so hoch“, heißt es in dem Dokument. (lb)
