Diese Informationen über die versteckte Parteilichkeit des BVerfG sind für Debatten über den Zustand der Demokratie und des Rechtsstaates in Schland außerordentlich nützlich; danke, Herr Dr. Vosgerau!

Wäre die Liste der vorsätzlich verzögerten Entscheidungen aber nicht um die Klage der AfD-Parteistiftung zu ergänzen?
Hier erzeugt die Verzögerung eine MASSIVE WETTBEWERBSVERZERRUNG innerhalb der demokratischen Parteienkonkurrenz. Insofern ist das „Handeln durch Nichthandeln“ des Bundesverfassungsgerichts faktisch verfassungsfeindlich!

Warun nur
geht mir der Begriff „Bananenrepublick“ einfach nicht aus dem Sinn …

Klartext: Der Rechtsstaat ist passee.
Zumindest, bis die Lebens- und Rechtsumstände in Deutschland physisch neu ausgehandelt werden. Um daran mitzuwirken, bin ich definitiv zu alt. Nicht aber hunderttausende junge Zuwanderer, die seit 2015 zu uns gekommen sind. Wir dürfen allerdings davon ausgehen, dass die neuen Normen dann wenig mit traditionellen europäischen Rechtsnormen zu tun haben werden. – Vae victis 🤷‍♂️

Wer ist wichtiger, das Gesetz oder dessen Sterndeuter? Es scheint doch in den Parteien die Überzeugung zu bestehen, dass die Richter auf ihre eigene geistige Existenz getrimmt sind, egal was das Gesetz besagt. Der Sippenangehörige ist das Gesetz! So war es sicher schon in der Steinzeit.

Die Fäden reglicher vermeintliche Gewaltenteilung führen doch aktuell immer wieder im Parteienfilz zusammen. Solange die Bundesrichter, als letzte juristische Instanz nicht jederzeit durch Direktwahl vom Volke ge- und abgewählt werden können, sondern in Hinterzimmern von irgendwelchen Parteioberen ausgekungelt werden, die ihrerseits wiederum der Legislative bzw. Exekutive angehören, kann meines Erachtens von einer Gewaltenteilung keine wirkliche Rede sein. Anstatt mit dem Finger auf Polen zu zeigen, sollte man lieber den antidemokratischen Dreck vor der eigenen Tür wegkehren. Das wird aber so schnell nicht passieren, denn kein Frosch der Welt legt freiwillig den eigenen Sumpf trocken.