HAMBURG. Die Hamburger Abgeordnete Olga Petersen hat ihre Mandate in der Bürgerschaft und in der Bezirksversammlung Harburg verloren. Die Bürgerschaft schloß die 1982 im sibirischen Omsk geborene Frau am Mittwoch einstimmig aus. Damit verliert sie nicht nur ihre Diäten, sondern auch ihre Ruhegeldansprüche.
Die AfD stimmte der bisher einmaligen Entscheidung im Landesparlament zu. Petersen war bereits im Mai aus der AfD-Bürgerschaftsfraktion Petersen ausgeschlossen worden, weil sie die Wahl Wladimir Putins zum russischen Präsidenten als frei und fair bezeichnet hatte. Außerdem läuft ein Parteiausschlußverfahren.
Die Verbannung aus den Parlamenten hat aber keine politischen Gründe. Sie erschien seit dem Frühjahr einfach nicht mehr. Keiner wußte zunächst, wo sie sich aufhält. Nicht einmal ihr Rechtsanwalt konnte noch Kontakt zu ihr aufnehmen. Der Landeswahlleiter leitete daraufhin eine Prüfung ein. Im Sommer gab sie in den sozialen Medien bekannt, sie habe sich mit ihren Kindern nach Rußland abgesetzt.
Petersen aus Hamburg verschwunden
Bei der Überprüfung fanden Beamte ihre Wohnung leer vor, auch sonst ergab sich kein Hinweis auf einen weiteren Aufenthalt in Hamburg. Darum wurde sie zum 1. September von Amts wegen abgemeldet.
Dennoch kassierte sie weiter ihre Bezüge von der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung – insgesamt 34.000 Euro. Nach Angaben der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) habe Petersen „aus Rußland über die Bürgerschaft“ geschimpft. Petersens Ausschluß sei ein bisher einmaliger Vorgang in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg.
Für die abtrünnige Politikerin können nun zwei AfD-Politiker nachrücken. Die Legislaturperiode der Bürgerschaft endet mit der Wahl am 2. März 2025. Die AfD kann laut aktueller Umfrage mit einer Verdopplung ihres Ergebnisses von 2020 (5,2, Prozent) auf jetzt zehn Prozent rechnen. In das Bezirksparlament Harburg war Petersen erst im Juni gewählt worden.
Allerdings kann die Mutter von vier Kindern noch Rechtsmittel gegen ihren Rauswurf einlegen. Im Alter von 16 Jahren war sie 1998 nach Deutschland gekommen. Auf eine Anfrage der JF reagierte Petersen nicht. (fh)
