BERLIN. Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich hat das Ampel-Aus begrüßt. „Endlich das Ende ohne Schrecken“, sagte Kemmerich der JUNGEN FREIHEIT. „Das Spiel, sich gegenseitig jetzt den Schwarzen Peter zuzuspielen, sollte nicht davon ablenken, daß Lindner und die FDP den längst überfälligen Neustart für Deutschland einfordern.“ Der Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsident resümierte: „Ein guter Tag für Deutschland.“
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kurz zuvor seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. „Es gibt keine Vertrauensbasis“, summierte der Kanzler seine Entscheidung. Lindner warf ihm einen „kalkulierten Bruch dieser Koalition“ vor.
AfD und Union feiern Ampel-Aus
Freude brach bei den AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla aus. „Das Ende der Ampel ist eine Befreiung für unser Land“, teilte das Duo mit. „Das Aus für die selbsternannte ‘Fortschrittskoalition‘, die Deutschland mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat, war mehr als überfällig.“ Weidel und Chrupalla forderten Scholz dazu auf, „umgehend die Vertrauensfrage“ zu stellen.
Das Ende der Ampel ist eine Befreiung für unser Land. Das Aus für die selbsternannte „Fortschrittskoalition“, die Deutschland mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat, war mehr als überfällig. #AmpelAus
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) November 6, 2024
Denselben Ton traf man bei der Union. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kommentierte auf X: „Die Ampel ist Geschichte.“ Er forderte den Kanzler ebenfalls auf, rasch die Vertrauensfrage zu stellen. „Taktische Verzögerungen darf es nicht geben.“
Neuwahlen im März möglich
Derweil hatte der Welt-Journalist Robin Alexander berichtet, Scholz wolle am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Wenn der Bundestag die Vertrauensfrage mit Nein beantwortet, hat der Kanzler keine Mehrheit mehr und kann dem Bundespräsidenten vorschlagen, das Parlament aufzulösen. Dann müssen binnen 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Demnach käme es im März zu Neuwahlen.
Scholz will am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen. https://t.co/WmSuBmon1P
— Robin Alexander (@robinalexander_) November 6, 2024
Zu Wort meldeten sich auch die Grünen-Spitzenpolitiker Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock. „Das ist kein guter Tag für Deutschland und auch kein guter Tag für Europa“, bedauerte Baerbock. Im Übrigen sprach sie ausschließlich über die Verteidigung der Ukraine. Habeck versprach: „Wir werden jetzt zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen freimachen.“ Diese würden im Frühjahr stattfinden.
Vor dem Koalitions-Aus hatte Thüringens FDP-Chef Kemmerich genau dies in einem Gastbeitrag in der JUNGEN FREIHEIT gefordert. „Die Ampel muß für die FDP von Gelb auf Rot springen“, kommentiert er. „Ich hoffe, daß die FDP keinem Haushalt zustimmt, der droht den Boden der Verfassung zu verlassen. Insofern ist das die Nahtstelle, an der die Ampel droht auseinanderzubrechen. Es ist zu hoffen – für Deutschland.“
