HANNOVER. Nach dem offenen Bekenntnis des niedersächsischen Verfassungsschutzes zur Antifa hat sich die Landespolitik in die Debatte eingemischt. „Diese Äußerung des Verfassungsschutzes ist inakzeptabel und nicht tragbar“, sagte der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Christoph Plett, der Hannoverschen Allgemeinen.

Hintergrund: Das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen hatte auf Instagram geschrieben: „Antifaschismus ist nicht verfassungsfeindlich. Wir sind auch antifa.“ Damit antwortete der Inlandsgeheimdienst auf den Kommentar einer Nutzerin. Später wiederholte die Behörde ihre Kernaussage auch auf anderen Plattformen.

AfD und CDU einig: Antifa ist linksextrem

CDU-Politiker Plett ergänzte: Der Verfassungsschutz müsse objektiv und neutral gegen Extremisten vorgehen. Er sei das Frühwarnsystem der Demokratie. „Die Begriffe Antifa oder auch Antifaschismus sind bedingt durch Linksextremisten im Westen und durch den Unrechtsstaat DDR politisch besetzt“, fügte er hinzu.

Ähnliche Töne schlug auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wichmann an. „Antifa steht seit langem für politische Gewalt und Linksextremismus“, sagte er auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT. Der Politiker ergänzte mit Blick auf den Inlandsgeheimdienst: „Wer sich selbst begrifflich in die Nähe von Verfassungsfeinden und Straftätern rückt, kann sich nachher nicht damit rausreden, er befasse sich von Amts wegen auch mit Rechtsextremismus. Antifa ist kein neutraler Begriff, sondern seit Jahren eine politische Position – eine linksextremistische Position.“

Verfassungsschutz: „Jede Person, die hinter der fdGO steht, ist antifa(schistisch)“

Die Auffassung von AfD und CDU teilte die Behörde nicht. „Wenn sich der niedersächsische Verfassungsschutz als antifaschistisch bezeichnet, dann erfolgt dies selbstverständlich im demokratischen Sinne und damit im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie unter Wahrung des Neutralitätsprinzips“, sagte Pressesprecher Frank Rasche der Hannoverschen Allgemeinen.

Laut Rasche könne abgeleitet werden, daß jeder Demokrat Antifa sei. „Laut Bundesverfassungsgericht stehen im Zentrum der freiheitlichen demokratischen Grundordnung die Würde des Menschen, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip.“ Dieses Argumentationsmuster verwendete bereits das DDR-Regime. In modernen Worten die alte Doktrin: „Bist du anti Antifa? Dann bist du fa.“

Auf dem Kurznachrichtendienst X argumentierte der Verfassungsschutz: „Zur Klarstellung: Wir nehmen unsere Aufgaben auf Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wahr. Die Ablehnung von Faschismus und jeglicher Form von menschenfeindlicher Ideologie sind in ihr verankert. Jede Person, die hinter der fdGO steht, ist antifa(schistisch).“

Grüne: Die Verfassung ist antifaschistisch

Die Einschätzung des Inlandgeheimdienstes teilen auch die Grünen im Landtag: „Unser Grundgesetz ist in seiner Entstehung eine sehr deutliche Reaktion auf den Nationalsozialismus. Der Verfassungsschutz ist klar an diese antifaschistische Ausrichtung gebunden und lebt das auch“, sagte der Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus der Grünen-Fraktion, Michael Lühmann.

Er führte weiter aus: „Das Mißverständnis fußt auf einer Verkürzung des Begriffs Antifaschismus. Es wird der Eindruck erweckt, Antifa sei gleichbedeutend mit gewalttätiger linker Militanz.“ Auch die Grünen seien Antifa.

„Für die SPD gehört Antifaschismus zur politischen DNA“

Dem schloß sich die SPD-Fraktion im Landtag weitestgehend an. „Für die SPD gehört Antifaschismus zur politischen DNA“, sagte ihr Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie für Verfassungsschutz, Sebastian Zinke. „Es braucht schon sehr viel Phantasie, um unserem Verfassungsschutz irgendwelche Sympathien für Radikale oder Extremisten zu unterstellen.“

Auch die SPD würde sich als antifaschistisch bezeichnen. Jedoch: „Antifa im Sinne ‚Antifaschistische Aktion‘ und damit aus dem Bereich des Linksradikalismus/-extremismus lehnen wir strikt ab.“

Das Landesamt für Verfassungsschutz ist dem Innenministerium unterstellt. Dieses wird von Ministerin Daniela Behrens (SPD) geleitet. (sv)