BERLIN. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat ein Bündnis der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl ins Spiel gebracht: „Sie sind verläßlich in der Koalition, man kann mit ihnen vertrauensvoll zusammenarbeiten“, sagte er dem Deutschlandfunk.
Seine Partei dürfe nicht vergessen, daß die Grünen für wichtige Themen stünden. Günther: „Und dafür muß auch eine Union stehen, als eine Partei, die ja immer die natürlichen Lebensgrundlagen im Mittelpunkt gehabt hat.“ Er betonte: „Schwarz-Grün ist etwas, was ausgesprochen gut funktioniert.“
Der CDU-Politiker ging damit vor allem auf Distanz zu Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Schwarz-Grün im kommenden Jahr ausschließen möchte. Er kritisierte den Amtskollegen deutlich: „Sich da so klein zu machen und nur zu sagen ‚Nur wenn ihr uns wählt, dann kommen aber die Grünen auf gar keinen Fall in die Regierung‘, das ist für mich einfach zu hasenfüßig.“
Auch Wüst und Strobl für Schwarz-Grün
Unterstützung bekommt Günther auch vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Der Chef des größten CDU-Landesverbandes initiierte erst kürzlich eine schwarz-grüne Bundesratsinitiative zur Migrationspolitik. Er animierte Günthers Landesregierung und das grün-schwarze Bündnis aus Baden-Württemberg von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), sich dem anzuschließen. Beide willigten ein.
Ziel der drei ist nicht nur der Inhalt, sondern vielmehr das Signal, CDU und Grüne können auch bei der Migrationspolitik miteinander konstruktiv arbeiten und sich einigen. Ohne die für Grüne als Reizbegriff geltenden Wörter „Sichere Herkunftsstaaten“ zu verwenden, setzen sich die drei Landesregierungen dafür ein, Asylverfahren von Menschen zu beschleunigen, die aus Ländern kommen, deren Anerkennungsquote bei unter fünf Prozent liegt.
Auch Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl machte sich vergangene Woche für Schwarz-Grün stark: „Es ist in der CDU ganz klar, daß wir Koalitionen mit den Grünen selbstverständlich nicht ausschließen.“ (fh)
