Wie das Kaninchen auf die Schlange blicken vor allem Ampel-Politiker auf die Landtagswahlen im Osten. Die Nervosität ist riesig. Seit Monaten kennen die Umfragewerte von SPD, Grünen und FDP nur eine Tendenz: abwärts. Beim Urnengang in Sachsen und Thüringen droht kein Dämpfer, sondern ein Massaker. In einigen Szenarien prognostizieren Demoskopen nicht nur FDP und Grünen, sondern auch der SPD derart schlechte Ergebnisse, daß sie noch nicht einmal mehr über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.
Das Rennen machen hingegen drei Parteien unter sich aus: AfD, CDU – und das erst im Januar gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In Thüringen und Sachsen sind AfD und BSW in den jüngsten Umfragen so stark, daß sie zusammen über 50 Prozent der Sitze erreichen und eine Regierungsbildung gegen beide schon nicht mehr möglich scheint. Die AfD ist wiederum alleine so stark, daß sie in beiden Landtagen auf mindestens ein Drittel der Sitze kommen könnte und damit eine Sperrminorität besäße. Eine Reihe interessanter Entscheidungen wären an der AfD vorbei nicht mehr möglich: von der Richterwahl bis zu Verfassungsänderungen.
Mit diesen Ergebnissen dürfte eine seit Jahren von etablierten Parteien verfolgte Strategie einer immer massiveren, immer verkrampfteren Ächtung der AfD als „antidemokratisch“ an ihr Ende stoßen. Auch die auf die Spitze getriebene Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, um den lachhaften Vorwurf einer „gesichtert rechtsextremen“ Ausrichtung der AfD zu konstruieren, verpufft weitgehend – und schlägt insbesondere in den Ost-Bundesländern ins Gegenteil um.
Die Linkspartei stirbt
Zwar stellen Ostdeutsche im Bund nur rund 20 Prozent der Wahlberechtigten. Da die Parteienbindung auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung im Osten schwächer ausgeprägt ist, sind Bürger dort schneller bereit, neue Gruppierungen zu unterstützen, sind experimentierfreudiger im Sinne einer lebendigen Demokratie. Der Osten als „politisches Labor“ Deutschlands. Wir werden voraussichtlich nicht nur den Untergang eines Teils des westdeutschen Parteiensystems erleben – dank des Bündnis Sahra Wagenknecht implodiert auch jene anachronistische Kraft, die rechtsidentisch mit der DDR-Staatspartei SED ist, die Linke.
Die Bedeutung dieses Absturzes darf nicht unterschätzt werden. Nicht nur, daß es ein Grund zur Freude ist, wenn die SED-Erben endlich im Orkus der Geschichte verschwinden. Hier scheitert auch das linksradikale Konzept einer tonangebenden „antifaschistischen“ und antinationalen Avantgarde. Über Jahrzehnte bündelte die PDS/Linkspartei Nostalgie und Verdruß als „CSU des Ostens“, war an zahlreichen Landesregierungen beteiligt – und zerlegt sich jetzt an der von Westdeutschen importierten Identitätsagenda und einer Politik offener Grenzen.
Mit Wagenknecht wird das saturierte Parteiensystem in einer Zangenbewegung nun aus zwei Richtungen unter Druck gesetzt. Künftig läßt sich endgültig nicht mehr leugnen, daß die Forderung nach einer restriktiven Migrationspolitik und einer Abkehr von der woken Gender- und LGBTQ-Ideologie nicht nur von rechts, sondern auch von links gestellt wird.
Regierungs-Propaganda kann die Mißstände kaum überdecken
Damit ist auch die Konstellation alle „Demokraten“ gegen die „Nazi-Partei“ AfD am Ende. Unaufgeregt räumt die BSW-Führung Forderungen nach einer Aufrechterhaltung der kindisch über die AfD verhängten Dauerquarantäne ab. Katja Wolf, BSW-Spitzenkandidatin in Thüringen, bekannte in einer jüngsten Fernsehdebatte, man werde sinnvolle Anträge der AfD prüfen: „Dann wird man darüber diskutieren. Dann ist es die Macht des Arguments im politischen Raum.“ Eigentlich eine pure Selbstverständlichkeit. Dies wird den Einsturz der unsinnigen Brandmauer gegen die AfD auch auf Landesebene beschleunigen. Zum Tragen dürfte das schon bei der Wahl von Parlamentspräsidien und Ausschüssen kommen.
Der vom linken Fake-News-Portal „Correctiv“ inszenierte Skandal um ein „Potsdamer Geheimtreffen“, auf den ein pompös inszenierter „Aufstand der Anständigen 2.0“ gründete, hat sich in Luft aufgelöst. Das Blatt des „Kampfes gegen Rechts“ ist ausgereizt. Immer beängstigendere Alltagserfahrungen der Bürger lassen sich durch Regierungs-Propaganada nicht mehr überdecken: Explosion der Kosten des absurden Energiewende-Experiments, Erosion der deutschen Volkswirtschaft, die an allen Ecken als dysfunktional erlebten Funktionen des Staates und der maroden öffentlichen Infrastruktur („Bahn-Chaos“) und an erster Stelle der täglich an jedem Ort erlebte Kontrollverlust bei der ungebremsten Massenmigration.
Landtagswahlen werden einen Beitrag zur Wende leisten
Die drei Ostwahlen des Jahres 2024 müßten eine Zäsur kenntlich machen: Die metapolitische Lufthoheit der politischen Klasse ist vorbei. Das Verantwortungs-Pingpong zwischen Behörden, Bund, Land und Kommunen läßt sich nicht mehr so weiterbetreiben. Immer lauter fordern klügere Kommentatoren der Mitte über die kommunale Ebene hinaus eine „Einbindung“ der AfD. Natürlich auch, um sie zu entzaubern. Weil es dann zum pragmatischen Schwur kommt. Die Bildung von Koalitionen mit der Ex-Kommunistin Wagenknecht und mutmaßliche Minderheitsregierungen werden ein Zwischenschritt dafür sein.
Letztlich könnten selbst absolute AfD-Mehrheiten in einzelnen Bundesländern den politischen Kurs in Deutschland nicht fundamental ändern. Schon die durch den Solinger IS-Terroranschlag befeuerte Debatte um eine Asyl-Wende läßt dies wieder deutlich erkennen: Ohne einen tiefgreifenden Mentalitätswechsel bei gesellschaftlich relevanten Gruppen (Kirchen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Massenmedien) wird diese Wende nicht nachhaltig kommen.
Die Mutter der Migrations-Katastrophe, Merkels Grenzöffnung 2015, wurde auch von führenden „bürgerlichen“ Medien gefeiert, die die Kanzlerin medial stets auf Händen trugen. Nur ein gesamtgesellschaftlicher Klimawandel, zu dem hohe AfD- und BSW-Ergebnisse einen Beitrag leisten, wird die politische Wende erzwingen können. Vor diesem Kippunkt stehen wir jetzt. „Ex Oriente Lux“ wird dann auch für diesen demokratischen Umschwung gelten.
