BERLIN/PARIS. Der SPD-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat vor dem Wahlsieg des französischen Parteienbündnisses Nouveau Front populaire (NFP) gewarnt. Es gebe keinen Grund, dem Gründer der im Wahlbündnis vertretenen Partei La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, zu vertrauen“, da er „ein anti-europäischer Ideologe“ sei, sagte Roth dem Tagesspiegel. Zuvor hatte er den Linkspolitiker auf dem sozialen Netzwerk X als „nationalistischen, antisemitischen Populisten“ bezeichnet.
Melenchon ist in erster Linie ein nationalistischer, antisemitischer Populist, aber kein demokratischer, emanzipatorischer, proeuropäischer Linker! Ich hoffe auf @rglucks1!
— Michael Roth – official 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪 (@MiRo_SPD) July 7, 2024
Mélenchon unterscheide sich „in seinen anti-deutschen und anti-europäischen Tiraden nicht substantiell“ von der Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National, Marine Le Pen, sagte der Sozialdemokrat. Der französische Linkspolitiker solle „niemals Verantwortung in einem solch wichtigen Land übernehmen“. Er hoffe, daß „die Sozialisten und Grünen“, die sich mit Mélenchon in einem Bündnis befänden, „jetzt die pro-europäische Mitte“ stärken würden. Mélenchon erinnere ihn hingegen an das „noch junge Bündnis Sahra Wagenknecht, das allen alles“ verspreche.
Auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisierte der SPD-Politiker deutlich. Er sei „krachend gescheitert“ und habe „die politische Mitte geschreddert“. Dafür seien „die nationalistischen Populisten von rechts und links“ nun „so stark wie nie“.
Nicht nur Roth ist erleichtert über Wahlausgang
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich hingegen erleichtert über das Ergebnis der französischen Parlamentswahl. Eine Zusammenarbeit mit dem Nachbarland wäre bei einem Wahlsieg des Rassemblement National (RN) eine große Herausforderung gewesen, sagte Scholz laut Medienberichten während eines Besuchs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Er hoffe auf eine erfolgreiche Regierungsbildung in Frankreich. Die EU werde „nur zusammen mit Frankreich“ überleben.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es überwiege bei der Ampel-Regierung „eine gewisse Erleichterung“, daß zuvor befürchtete Entwicklungen nicht eingetreten seien. Es müsse allerdings abgewartet werden, wie sich die Regierungsbildung gestalte. (lb)
