BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet an einem neuen Dossier über die AfD, mit dem die gesamte Partei als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft werden soll. Dies ergibt sich aus internen Unterlagen des Inlandsgeheimdienstes, über die die Süddeutsche Zeitung berichtet. Derzeit wird die AfD als „Verdachtsfall“ geführt.
Laut dem Blatt will die Behörde von Präsident Thomas Haldenwang (CDU) noch das für März angekündigte Urteil über die AfD-Klage gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ abwarten, bevor man die neue Einstufung publik macht. Das entsprechende Dokument soll bereits seit vergangenem April in der Behörde kursieren.
Verfassungsschutz schweigt
Inhaltlich soll laut den Entwürfen schon jetzt für die Haldenwang-Behörde feststehen, daß sich die bisherigen Verdachtsmomente gegen die AfD verdichtet hätten. Wie die Zeitung weiter berichtet, sollen hochrangige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bereits deutlich gemacht haben, daß es eigentlich auch keiner neuen Erkenntnisse bedürfe, um zur neuen Einschätzung zu kommen.
Neu hingegen sei, daß nun auch das Verhältnis zu Rußland in dem Folgegutachten auftauchen soll. Auf Anfrage der SZ teilte der Verfassungsschutz mit, daß er sich grundsätzlich „zu behördeninternen Arbeitsabläufen“ nicht äußere. (ho)
