BERLIN. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat angekündigt, daß die Bundestagsfraktion der FDP gegen die Pläne der Ampelspitze stimmen will, Steuervergünstigungen für Landwirte zu streichen. „Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig“, sagte der Politiker am Sonntag. Es werde zu oft von klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die „sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung“ zu achten, sagte er nach Angaben der dpa.
Zuvor hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) während der Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, die bisherigen finanziellen Zuschüsse für sogenannten Agrardiesel auslaufen zu lassen. Bisher können sich Betriebe 21,48 Cent pro Liter verbrauchtem Agrardiesel zurückerstatten lassen. Auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge solle beendet werden. Mit dem Begriff Agrardiesel werden Dieselkraftstoffe bezeichnet, die vor allem in der Land- und Forstwirtschaft verwendet werden.
„Kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe“
Nachdem die FDP den Streichungsplänen im Haushalt zugestimmt hatte, will sie sich nun dagegenstellen. „Um es klar zu sagen, ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe“, betonte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er plane daher, innerhalb der Regierungskoalition noch einmal miteinander zu debattieren.
Der Deutsche Bauernverband hat für den Montag zu Protesten aufgerufen. Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ soll in Berlin demonstriert werden. Dabei soll Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine Rede halten. (lb)
