BERLIN. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat Nancy Faesers „Haltungsbefehl“ an die deutsche Wirtschaft scharf kritisiert. Die Bundesinnenministerin sowie diverse Politiker von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen hatten von Unternehmern verlangt, sich von der AfD zu distanzieren. Denn diese schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Unter anderem forderte Faeser, es sei jetzt auch „Sache der Wirtschaft, hier deutlich Haltung zu zeigen“. Sie reagierte damit auf die Bestätigung des Molkerei-Unternehmers Theo Müller („Müllermilch“, „Weihenstephan“, „Landliebe“), sich mehrfach mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel getroffen zu haben, und die Ankündigung, dies auch weiterhin tun zu wollen. Der Milliardär hatte die Partei zudem vor Extremismusvorwürfen in Schutz genommen.

Holm: „Ampel geht der Allerwerteste auf Grundeis“

Der Ampel, so meint Holm, scheine „langsam der Allerwerteste auf Grundeis zu gehen“, wenn sie von Unternehmen jetzt „auch noch ein Bekenntnis gegen die ,böse‘ Opposition“ verlange. Der 1970 in der früheren DDR geborene Politiker sagte, ihn erinnere das „immer frappierender an SED-Zeiten“.

Es sei „dreist“ und „lächerlich“, wenn Faeser die Opposition „für die mangelnde Attraktivität des Standorts Deutschland verantwortlich machen will“. Holm fragte: „Wer regiert denn unser Land seit Jahren an die Wand?“ Das Problem der „Altparteien“ sei es, nicht auf „die naheliegendste Lösung“ zu kommen, nämlich „endlich mit vernünftiger Politik anzufangen“.

Bessere Bedingungen statt überforderter Faeser

Die deutsche Wirtschaft habe andere Sorgen, als „auf Pfiff der Ampel irgendwelche Haltungspirouetten zu drehen“. Vielen Unternehmern stehe das Wasser bis zum Hals, Pleitewelle und Deindustrialisierung schritten voran. Es seien die „hohen Energiekosten, die viel zu große Steuer- und Abgabelast, der Bürokratiewahn und eine marode Infrastruktur, die unserer Wirtschaft das Leben schwer machen“.

Anstatt vor der Opposition zu warnen, so der AfD-Wirtschaftsexperte, müßten der grüne Wirtschaftsminister „Habeck und Co.“ endlich „die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Betriebe verbessern“. Diese bräuchten keine „verordneten Haltungsbefehle einer überforderten Innenministerin, sondern weniger Gängelungen, mehr Planbarkeit und spürbare Entlastungen“. (fh)