BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit der Forderung, keine Gespräche mit AfD-Politikern zu führen und sich öffentlich von der Partei zu distanzieren, an die deutschen Unternehmen gewandt. Es sei jetzt auch „Sache der Wirtschaft, hier deutlich Haltung zu zeigen“.
Sie reagierte damit auf die Bestätigung des Molkerei-Unternehmers Theo Müller („Müllermilch“, „Weihenstephan“, „Landliebe“), sich mehrfach mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel getroffen zu haben und die Ankündigung, dies auch weiterhin tun zu wollen. Der Milliardär hatte die Partei zudem vor Extremismusvorwürfen in Schutz genommen.
Faeser (SPD) sagte nun: Das „Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt“, schrecke hoch qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab. Würde die Wirtschaft sich jetzt nicht von der AfD distanzieren, gebe es eine weitere „schleichende Normalisierung“ von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Positionen. Sie erwarte dies „auch und gerade von Arbeitgebern, die zehntausende Menschen beschäftigten, von denen viele eine Migrationsgeschichte haben“.
CDU, CSU, SPD und Grüne unterstützen Faeser
Unterstützung erhielt die Innenministerin bei ihrem Verlangen von SPD-Chefin Saskia Esken sowie von CDU, CSU, FDP und Grünen. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte: „Jedem Unternehmer, jedem Arbeitnehmer muß klar sein: Die AfD schadet Deutschland.“
Der Vizechef der Union-Arbeitnehmerorganisation CDA, Christian Bäumler, warf der deutschen Wirtschaft sogar „erschreckende Geschichtsvergessenheit“ vor. Denn diese schweige bisher zu Faesers Appell. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, die Firmen müßten nun „die von der AfD ausgehenden Gefahren klar benennen“.
Boykott-Aufruf gegen Müller-Produkte
Nie wieder #Müllermilch, #Landliebe, #Weihenstephan. Das ist gelebte Demokratie. Gut zu wissen. https://t.co/RHT7QkzDNV
— Lorenz Beckhardt🐬 (@LorenzBeckhardt) December 1, 2023
Wegen der Gespräche mit Weidel forderte die Grünen-Politikerin Renate Künast auf X implizit zum Boykott der Marken aus dem Hause Müller auf. Der Unternehmer hatte zwar gesagt, er spende nicht für die AfD, wolle sich aber über deren Parteiprogramm informieren. Doch das genügte zu einem solchen Aufruf.
Der WDR-Redakteur Lorenz Beckhardt, der sich als früherer Anhänger der „Weltrevolution“ bezeichnet und den der Sender im Fernsehen als Klima-Experte und Wissenschaftsjournalist vorstellt, teilte Künasts Beitrag mit den Worten „Nie wieder Müllermilch, Landliebe, Weihenstephan.“ Das sei „gelebte Demokratie“.
Scharfe Kritik an Faeser kam von der AfD. Deren wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kommentierte den Vorgang: „Nachdem immer mehr Unternehmer die AfD unterstützen, wie zuletzt der Müllermilch-Chef, scheint der Ampel wohl langsam der Allerwerteste auf Grundeis zu gehen. Es erinnert immer frappierender an SED-Zeiten. Die Unternehmen möchten nicht zu irgendwelchen politischen Aussagen genötigt werden, sondern endlich in Ruhe arbeiten können! Die deutsche Wirtschaft hat wahrlich andere Sorgen, als auf Pfiff der Ampel irgendwelche Haltungspirouetten zu drehen.“ (fh/ag)
