BERGEN AUF RÜGEN. Der Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth (SPD) hat seine Partei verlassen. Er habe „viele Jahre auf eine Rückkehr von der Gesinnungs- zur Verantwortungspolitik gehofft“, sei jedoch enttäuscht worden, sagte der 47jährige am Montag. Hintergrund sind unter anderem die Asylpolitik und die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Er sehe derzeit kein Anzeichen für einen echten Kurswechsel.
Zudem kritisierte Kerth die Einführung des Bürgergelds. Obwohl aktuell jede helfende Hand benötigt werde, fördere es eine Utopie von einem Leben ohne Anstrengung. Dafür müsse der arbeitende Teil der Bevölkerung um so mehr leisten und abgeben. Das sei sozial ungerecht.
Teile der SPD praktiziere „Schuldvermutung“ gegenüber Polizei
Auch konstatierte er dem deutschen Rechtsstaat eine „schwindende Durchsetzungsfähigkeit“ und prognostizierte: „Ohne eindeutiges Gewaltmonopol des Staates entwickeln Parallelgesellschaften eigene Gewaltmonopole.“ Schuld daran sei auch seine Partei, heißt es in seinem Austrittsschreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Die Polizei gelte im linken politischen Spektrum oft als Gegner, auch in der SPD seien solche Positionen salonfähig, heißt hinsichtlich eines angeblichen Rassismus bei der Polizei. Dabei gelte mittlerweile für diese eine „Schuldvermutung“.
Kerth führte auch das Umfrage-Hoch der AfD auf diese Haltung zurück. Die Partei liegt in Mecklenburg-Vorpommern derzeit bei 32 Prozent. In einem Interview mit dem NDR sagte er, man dürfe deren Themen nicht als Populismus abtun. Zudem betonte er, sein Amt als Landrat weiterführen zu wollen. Mit Vertretern der SPD werde er „vertrauens- und respektvoll“ zusammenarbeiten. Kerth ist seit 2018 Landrat und wurde für sieben Jahre gewählt. (st)
