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Inlandsgeheimdienst und Völkerverständigung: Verfassungsschutz auf Abwegen

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Der Verfassungsschutz überschreitet mit seinen Überwachungen und Informationsweitergabe seine Kompetenzen (Symbolbild).
Der Verfassungsschutz überschreitet mit seinen Überwachungen und Informationsweitergabe seine Kompetenzen (Symbolbild).
Der Verfassungsschutz überschreitet mit seinen Überwachungen und Informationsweitergabe seine Kompetenzen (Symbolbild) Foto: picture alliance / dpa Themendienst | Silvia Marks
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Verfassungsschutz auf Abwegen

Der Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen. Doch was angeblich dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dient, erinnert vielmehr an Zersetzungsmaßnahmen aus der Vergangenheit. Ein Kommentar von Ulrich Vosgerau.

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Der Verfassungsschutz überschreitet mit seinen Überwachungen und Informationsweitergabe seine Kompetenzen (Symbolbild) Foto: picture alliance / dpa Themendienst | Silvia Marks
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