REGENSBURG. Die Staatsawaltschaft Regensburg hat im Nachklang der sogenannten Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Ermittlungen gegen eine ihrer zentralen Figuren aufgenommen. Die Untersuchungen betreffen den ehemaligen Lehrer des bayerischen Politikers, Franz G. Es geht um den Verdacht der Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen. Das Strafverfahren laufe sowohl aufgrund von Strafanzeigen als auch aufgrund der Presseberichte bereits seit dem 1. September, teilte das zuständige Kultusministerium dem Tagesspiegel mit.
Ob ein Disziplinarverfahren parallel dazu laufe, sei laut der Zeitung „zunächst“ offengeblieben. „Der Dienstherr ist von Amts wegen verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn (…) Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen“, schrieb das Ministerium. Bislang hatte es Anfragen von Journalisten, darunter denen der JUNGEN FREIHEIT, mit Hinweis auf Datenschutz zurückgewiesen. Nun soll es aber nach eigenen Angaben die Informationen deshalb zurückgehalten haben, um Ermittlungsarbeiten nicht zu gefährden.
Aiwangers Lehrer als Drahtzieher einer Affäre
Hintergrund sind die durch einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ) ausgelösten Antisemitismusvorwürfe gegen den Chef der Freien Wähler in Bayern. Am 25. August hatte das Blatt über ein mutmaßlich antisemitisches Flugblatt aus dem Jahr 1987 berichtet und Aiwanger als den Verfasser benannt. Darin ruft der Autor zu einem Bundeswettbewerb unter dem Motto „Wer ist der größte Vaterlandsverräter“ auf, mit Preisen, die von einem „kostenlosen Genickschuß“ bis hin zum „Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“ reichen.
Die Informanten der SZ warfen dem heute 52jährigen vor, er sei als Schüler für seine „rechtsextreme Gesinnung“ bekannt gewesen. Sechs Tage nach der Veröffentlichung hatte das Nachrichtenportal Apollo News Franz G. als einen möglichen Drahtzieher der medialen Kontroverse benannt. Gestützt sei dies auf „übereinstimmenden Aussagen zahlreicher ehemaliger Mitschüler“ des bayerischen Wirtschaftsministers. Zudem hatte der Pensionär für die SPD kandidiert und gilt nach Angaben der Apollo-Informanten als „sehr links“. Auch die JF hatte bei Franz G. nachgefragt. Seine Frau erklärte auf Nachfrage, er werde sich gegen die Mutmaßungen wehren.
Der falsche Schuldige
Schnell war allerdings bekannt geworden, daß der Bruder des Politikers, Helmut Aiwanger, der eigentliche Verfasser der Schrift war. Er habe damals dagegen protestieren wollen, eine Jahrgangsstufe an seiner Schule zu wiederholen. „Ich bedaure die Folgen der Aktion“, betonte er und distanzierte sich „in jeglicher Hinsicht“ vom Inhalt des Flugblatts. Infolge der Affäre hatte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geweigert, Hubert Aiwanger zu entlassen und stattdessen Antworten auf einen Fragebogen zu den Vorwürfen gefordert.
Die Berichterstattung der SZ hatte starke Kritik mit sich gezogen, darunter vom bekannten Medienjuristen Carsten Brennecke. Den Freien Wählern hatte die negative Presse nicht geschadet: Bei den Wahlen am 8. Oktober waren sie mit 15,8 Prozent als zweitstärkste Kraft erneut in den Bayerischen Landtag gewählt worden – Aiwanger gewann erstmals für seine Partei ein Direktmandat. (kuk)
