Die Rechtslage ist eindeutig: Pädagogen dürfen auch Jahre nach ihrer Pensionierung keine Schulinterna an die Öffentlichkeit geben. Wird also gegen den Ex-Lehrer von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ermittelt? Die JF hat beim zuständigen Kultusministerium nachgefragt.
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Und die SZ, die das Flugblatt als Faksimile ohne Erlaubnis abgedruckt hat, muss mit Schadensersatzforderungen rechnen. Verstoß gegen das Urheberrecht.
Dann bin ich aber gespannt auf ein eventuelles Urteil.
Ich kenne die Richter in Bayern nicht. In Berlin gabe es für Franz Graf einen eindeutigen Freibrief.
Die Rechtslage ist eindeutig: Alle Gewinne aus der unlauteren Aktion sind dem Geschädigten zuzusprechen.
Das ist Unsinn, wenn es gegen rechte Beamte geht, ist die Meldung, ein Diszi sei eingeleitet, immer ganz schnell an der Presse. Dem Mann gehört die Pension aberkannt, er hat das Vertrauen der Öffentlichkeit endgültig verspielt. Wer weiß, wie viele Dossiers über ehemalige Schüler der noch besitzt. Ich würde da als Dezernent erstmal eine Hausdurchsuchung beantragen.
Natürlich wird gegen Franz Gans nicht ermittelt, denn er ist ja ein wesentliches Element (wichtiger Denunziant) in der Schmutzkampagne gegen Aiwanger. Ihm werden auch die Altersbezüge nicht gekürzt, wo kämen wir denn da hin? Er ist ein Kämpfer für Freiheit und Demokratie, ein wahrer „Meldegänger“, der selbstgerechte alte Sack.
Das sind die Methoden mit denen Sozialisten (egal ob nationale oder internationale) politische Gegner bekämpfen. Denunzieren (da kann er gegen vorgehen wie er will, genau das ist es), mit Schmutz bewerfen, und durch den Dreck ziehen. Eine inhaltliche politische Auseinandersetzung? Wozu? Die haben ja nicht nur die Weisheit mit der Suppenkelle gefressen, nein, sie haben auch auf ewig die Wahrheit für sich gepachtet. Wer dem nicht bedingungslos folgt, ist halt „brauner Sumpf“, den er, ganz nach D. Trump („Drain the swamp“), „austrocknen“ will. Das sind die Methoden mit denen Sozialisten vorgehen. Immer und überall. Wie man sowas als deren Wähler hinnehmen kann, und dann noch in den Spiegel gucken kann, das werd ich niemals verstehen.
Das Kultusministerium als zuständige Behörde hat da gar keinen Spielraum. Die müssen gegen diesen Lehrer ermitteln, sobald denen entsprechende disziplarwürdige Vorgänge zur Kenntnis kommen.
Zumindest ist es bei der Bundeswehr so. Sobald einem Vorgesetzten mit Disziplinargewalt Dinge zur Kenntnis kommen, die ggf. disziplinarisch zu würdigen sind, wird ermittelt.
Warum sollte das in diesem Fall anders sein, wenn auch auf Landesebene.
Ihr Wort in Gottes Or! ich traue der Kultusbürokratie allerdings zu, daß sie dem Denunzianten mit SPD- und GEW-Hintergrund einen billigen Ausweg eröffnet. Man müßte ja auch mal nachforschen, über wieviel Schüler und Kollegen der Delinquent „Kaderakten“ nach „DDR“-Vorbild angelegt hat und wieviele er damit schon erpreßt hat.
Es wird Zeit den (braunen), rot-grünen Sumpf (rot + grün = braun) trocken zu legen. Das geht schon viel zu lange mit den beiden Parteien, die sich die letzten Jahrzehnte immer mehr dem NS-Gedankengut befleißigen.
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